Kritik am Reformvorschlag zur Gebäudesanierung

Die angekündigten Änderungen sollen in Teilen ab dem 28. Juli in Kraft treten. Damit würden unter anderem „die Höhe der Förderung für Tilgungszuschüsse durch die KfW für Sanierungen drastisch, die für Zuschüsse für Einzelmaßnahmen, insbesondere Fenstern und anderen Außenbauteilen, deutlich gekürzt“, moniert etwa die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff). Bei Heizungsanlagen werden die Kürzungen zum Teil durch einen neuen Bonus für den Austausch von Gasheizungen kompensiert.

Die Deneff bemängelt außerdem, dass durch die kurzfristigen Änderungen die falschen Signale an die Bevölkerung gesendet werden. Zudem seien die Verbände vorab nicht, wie eigentlich angekündigt, konsultiert worden. Speziell kritisiert die Deneff, dass die Fördersätze uneinheitlich gesenkt wurden. Besonders hoch seien die Einschnitte bei umfassenden Modernisierungen. Verbesserungen des Wärmeschutzes und der Anlagentechnik würden künftig deutlich weniger attraktiv gefördert, wohingegen Investitionen in neue Heizungen weiterhin mit bis zu 40 % der Kosten bezuschusst werden.

Die Deutsche Umwelthilfe äußerte ebenfalls deutliche Kritik. „Die extrem wichtige Zuschussförderung für die energetische Sanierung wird gestrichen, statt zielgenau nachzusteuern“, so die DUH in ihrer Stellungnahme. „Stattdessen soll es nur noch eine Kreditförderung mit deutlich reduzierten Fördersätzen geben und einen komplizierten Mix aus Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen. Auch der Bonus für den individuellen Sanierungsfahrplan soll wegfallen. In Zeiten steigender Baupreise und Inflation lässt das Förderprogramm Eigentümerinnen und Eigentümer im Regen stehen.“ Das könne auch der überfällige Stopp der Förderung gasbetriebener Heizungen nicht wettmachen, teilte die DUH dazu weiter mit. Sinnvolle Maßnahmen, wie eine spezielle Unterstützung von Eigentümerinnen und Eigentümern mit geringem Einkommen, würden hingegen fehlen.

Für den Eigentümerverband Haus & Grund sagte Geschäftsführer Gerold Happ: „Wir begrüßen das Ziel, mehr Leute zu fördern, die Förderung zu vereinfachen und stetig zu halten. Angesichts steigender Handwerkerpreise und Materialkosten ist es aber fraglich, ob bei Herabsetzung der Fördermittel tatsächlich mehr Leute sanieren können.“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BAU, Robert Feiger, sagte der Funke-Mediengruppe: „In dieser kritischen Phase dem Energiespar-Engagement einen Dämpfer zu geben, wirkt wie eine energiepolitische Blutgrätsche.“ Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) wolle, dass das Thermostat heruntergedreht werde. „Gleichzeitig dreht er an der Schraube, die das Heizen effektiv macht.

Förderstopp für gasbasierte Heizungen ein Fehler

Der BDEW hält vor allem den Förderstopp für gasbasierte Heizungen für einen Fehler. „Es ist völlig unverständlich, dass das Bundeswirtschaftsministerium sämtlichen gasbasierte Heizungen die Förderung streicht – zukünftig somit auch Heizungen, welche ganz oder teilweise mit erneuerbaren oder dekarbonisierten Gasen betrieben werden“, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Selbst Hybridheizungen, die den Einsatz von Wärmepumpen in Kombination mit einem Spitzenlastkessel in Bestandsgebäuden mit hohen Heizlasten ermöglichen, seien vom Förderstopp betroffen.

Andreae: „Insbesondere mit Blick auf die zukünftig vorgesehene kommunale Wärmeplanung sollte keine Wärmeversorgungsoption aufgrund fehlender Förderung in der Umsetzung erschwert werden. Ohne eine ganzheitliche Betrachtung werden unnötig Kosten produziert. Zudem gibt keine „fossilen Gasheizungen“, nur „fossile Energieträger“. Der Förderstopp für gasbasierte Heizungen sei daher ein Fehler, den das Bundeswirtschaftsministerium schnellstmöglich korrigieren sollte, so der BDEW.