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Enerige & Management > Stromnetz - Kritik am Berliner Konzessionsverfahren
Bild: Fotolia.com, Stefan Redel
STROMNETZ:
Kritik am Berliner Konzessionsverfahren
Die Genossenschaft Bürgerenergie Berlin fordert, das Vergabeverfahren für die Stromkonzession in der Hauptstadt neu auszurichten und hat das Bundeskartellamt aufgefordert, darauf hinzuwirken.
 
Das derzeitige Vergabeverfahren für die Ende des Jahres auslaufende Stromkonzession in Berlin sorge für „höchst ungleiche Wettbewerbsbedingungen“ und sei für eine Großstadt völlig ungeeignet, kritisiert die Genossenschaft Bürgerenergie Berlin, selbst einer der Bewerber um die Konzession.

Nur Vattenfall als Netzbetreiber könne bei der Bewerbung angeben, die derzeitige Netzbetriebsmannschaft – immerhin etwa 1 400 Mitarbeiter − weiter zu beschäftigen. Dagegen seien alle Konkurrenten – außer Bürgerenergie sind das die Landesgesellschaft Berlin Energie, Alliander und Thüga − gezwungen, auf dem Papier teure redundante Modelle aufzubauen, wie sie den Netzbetrieb organisieren wollen. Alle Wettbewerber würden damit „unzulässig diskriminiert“.

Ein Konzessionswechsel in einer Großstadt wie Berlin sei aber gar nicht anders zu machen, als durch einen so genannten Betriebsübergang auf den neuen Inhaber. Wie so etwas gehe, zeige Vattenfall gerade in Hamburg, wo im Zuge des Netzkaufs durch die Hansestadt alle tausend Mitarbeiter und die zugehörigen Betriebsmittel auf diese übergehen. Das bisherige Verfahren in Berlin blende diese Notwendigkeit aber völlig aus.

Betriebsübergang muss in den Kriterienkatalog

„Der vollständige Betriebsübergang muss im Vergabeverfahren unterstellt werden“, fordert deshalb die Bürgerenergie in einer Stellungnahme an Finanzsenator Ulrich Nußbaum und das Bundeskartellamt. Nußbaum ist in der Hauptstadt für die Konzessionsvergabe zuständig, das Kartellamt sieht Luise Neumann-Cosel, Vorstand der Genossenschaft, als „Wächter über das Verfahren“.

Derzeit sei noch kein Kriterienkatalog veröffentlicht. Der Senat habe also noch die Möglichkeit, geeignete Kriterien aufzustellen. „Wir haben die Koalition aufgefordert, das Verfahren zunächst zu stoppen“, so Neumann-Cosel.

Für den Fall, dass der Senat nicht auf die Forderung eingeht, hat die Genossenschaft rechtliche Konsequenzen angekündigt. „Das Verfahren in seiner jetzigen Form dürfte juristisch schwerlich haltbar sein“, sagt Hartmut Gaßner, Anwalt und Aufsichtsrat der Bürgerenergie.

Kundige Beobachter sehen im Bürgerenergie-Vorstoß einen geschickten Schachzug im Konzessionspoker. In der Hauptstadt wird damit gerechnet, dass Vattenfall-Konkurrenten wegen unzulässiger Diskriminierung klagen, sollte der Senat seine bisherige Verfahrenslinie nicht ändern. Einen langdauernden Prozess könne sich die Stadtregierung derzeit aber kaum leisten. Aus den Reihen der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wurde bereits Zustimmung zur Argumentation und zu den Forderungen der Genossenschaft signalisiert.
 

Peter Focht
Redakteur
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Montag, 17.02.2014, 14:31 Uhr

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