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Enerige & Management > Kernkraft - Kosten von Atomunfällen sind unzureichend abgesichert
Bild: Fotolia.com, Thorsten Schier
KERNKRAFT:
Kosten von Atomunfällen sind unzureichend abgesichert
Die Atomkraftwerke in Deutschlands Nachbarländern sind laut einer Studie allesamt nicht ausreichend versichert, um die Kosten eines schweren nuklearen Unfalls zu decken.
 
Die Kosten eines Super-GAUs wie etwa der in Tschernobyl am 26. April 1986 übersteigen internationale Haftungsgrenzen um das Hundert- bis Tausendfache. So lautet das Ergebnis einer Analyse des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) sowie des Atomrecht-Anwalts Hartmut Gaßner, die im Auftrag von Greenpeace Energy die Haftungssituation untersucht haben.
Demnach lägen die wahrscheinlichen Kosten für einen Super-GAU in Europa bei 100 bis 430 Mrd. Euro. Die international vereinbarte Haftungs- und Deckungsvorsorge sei jedoch meist auf dreistellige Millionenbeträge begrenzt.

Die Gefahr eines radioaktiven Fall-Outs ist jedoch in Europa nicht von der Hand zu weisen: Man denke nur an die zahlreichen Störfälle in Frankreichs ältestem AKW Fessenheim, dessen Stilllegung seit längerem gefordert wird, oder in den belgischen Meilern Doel und Tihange. Laut den Angaben betragen selbst die höchsten vom Kraftwerksbetreiber vorzuhaltenden Vorsorgesummen in Belgien, den Niederlanden und der Schweiz jeweils nur rund eine Milliarde Euro, womit sie nur ein Hundertstel der zu erwarteten Unfallkosten abdecken würden.

34 AKW im 600 km-Umkreis sind zwischen 30 und 50 Jahre alt

Bei einem GAU in mindestens fünf sehr grenznahen Atomkraftwerken – Fessenheim und Cattenom in Frankreich sowie den Meilern Leibstadt, Beznau und Gösgen in der Schweiz – müsste auf deutscher Seite unbedingt evakuiert werden, verdeutlicht Greenpeace Energy. „Je nach Art des Unfalls und den meteorologischen Bedingungen können Evakuierungen laut FÖS-Studie auch bis zu einer Entfernung von rund 600 Kilometern vom Unfallort nötig werden. In diesem Radius befinden sich derzeit 34 europäische AKWs, die zwischen 30 und 50 Jahre alt sind“, heißt es weiter.

Die unzureichenden Haftungsregelungen seien besonders problematisch, weil europäische Staaten weitere Atomkraftwerke planten, sagt Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke Tangermann. Er verweist darauf, dass beispielsweise am ungarischen AKW-Standort Paks der Bau von zwei Reaktoren russischer Bauart vorgesehen sind. Käme es in Paks, 440 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, zu einem schweren Unfall, überstiegen dessen geschätzte Folgekosten die von ungarischer Seite bereitgestellte Entschädigung um rund das 180-fache.

Haftungsverträge neu verhandeln

„Die internationalen Übereinkommen sollten dringend neu verhandelt, die Haftungshöchstgrenzen abgeschafft sowie die erforderliche Deckungsvorsorge der AKW-Betreiber deutlich angehoben werden“ empfiehlt FÖS-Studienautorin Lena Reuster. „Deutschland sollte ernsthaft in Erwägung ziehen, aus den bestehenden Haftungsverträgen auszusteigen, um bei grenznahen Atomunfällen nicht durch völlig unrealistische Haftungshöchstgrenzen daran gehindert zu sein, die tatsächlich entstandenen Schäden bei den Verursachern geltend machen zu können“, meint Tangermann.

Greenpeace Energy verweist zudem auf eine weitere juristische Expertise, die zeigt, dass angesichts der hohen zu erwartenden Schäden eines grenznahen Atomunfalls die Geschädigten nach dem aktuellen internationalen Atomhaftungsrecht keine Aussicht auf substanzielle Entschädigung hätten. „Die Bürger können ebenso wie die Unternehmen, der Bund, die Länder und die Gemeinden Schadensersatzansprüche nur gegenüber dem Betreiber des havarierten AKW vor den Gerichten des Staates geltend machen, in dem sich das AKW befindet“, betont Atomrechtler Gaßner. Werde bei einem großen Unfall die Haftungsgrenze überschritten, so hänge es von den innerstaatlichen Regelungen ab, wer wieviel von der jeweiligen Haftungssumme erhalte „und ob für ihn überhaupt etwas davon übrig bleibt“.
 
Die Kurzanalyse des FÖS sowie das Rechtsgutachten der Kanzlei Gaßner, Siederer & Coll finden sich unter www.greenpeace-energy.de   .
 
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Donnerstag, 27.04.2017, 10:49 Uhr

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