Koordinierungsstelle für Erdgas geplant

Finanzminister Magnus Brunner (Österreichische Volkspartei / ÖVP, konservativ) plant die Einrichtung einer staatlichen Erdgas-Koordinierungsstelle, berichten Tageszeitungen. Die Stelle mit rund 20 Beschäftigen und 2 bis 4 Millionen Euro Jahresbudget soll insbesondere mittelständische Unternehmen und Betriebe unterstützen, die keinen anderen Gaslieferanten finden, sagte Brunner am 19. Dezember. In den vergangenen Monaten haben sich mehrere kleinere Lieferanten aus dem österreichischen Markt zurückgezogen. Quasi als Ersatz ist die Koordinierungsstelle gedacht. Der Recht auf Grundversorgung gemäß dem Gaswirtschaftsgesetz (GWG) gilt nicht für mittelständische sowie große Unternehmen.

Überlegt wird, dass die Gaskoordinierungsstelle den Bedarf der betroffenen Firmen bündelt und Gaslieferanten wie der teilstaatlichen österreichischen OMV mit dem Ersuchen um Angebotslegung übermittelt. Alternativ dazu könnte die Stelle auf Österreichs strategische Gasreserve zurückgreifen, die derzeit 20 Milliarden kWh umfasst und auf etwa 30 bis 35 Milliarden kWh aufgestockt werden müsste. Die Kosten dafür werden mit rund 3,95 Milliarden Euro beziffert. Brunner will laut Medienberichten über die Ausweitung der Reserve nach dem Winter entscheiden, wenn feststeht, wie viel Gas sich dann noch in den Speichern auf österreichischem Territorium befindet.

Kein „Ausverkauf des Familiensilbers“

Kein Thema ist dem Finanzminister zufolge, den Erdgasbereich aus der OMV herauszulösen, zu verstaatlichen und mit der gesamten Gasversorgung Österreichs zu betrauen, wie dies OMV-Generaldirektor Alfred Stern kürzlich vorgeschlagen hatte. Auch der Verkauf der OMV-Gassparte an ein privates Konsortium kommt nicht infrage. Brunner lehnt diesen als „Ausverkauf des Familiensilbers der Republik“ ab. Die Republik Österreich ist an der börsennotierten OMV mit 31,5 Prozent beteiligt, 24,9 Prozent gehören der Mubadala (MPPH), der staatlichen Investitionsgesellschaft des Emirats Abu Dhabi. 43,1 Prozent sind Streubesitz. knapp 0,5 Prozent hält die OMV selbst für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme und Vorstandsboni.

Brunner stützte sich bei seinen Ausführungen auf eine von ihm im September in Auftrag gegebene Analyse der Österreichischen Beteiligungs-AG (ÖBAG) bezüglich der Gasversorgung. Die ÖBAG hält für die Republik Österreich die Anteile an der OMV und gehört zum Kompetenzbereich Brunners. Sie schlägt unter anderem vor, die heimische Förderung auszuweiten, mehr Gas aus Norwegen zu beschaffen, aber auch die Erzeugung von Biogas zu steigern. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) konstatierte im österreichischen Rundfunk am 20. Dezember, die ÖBAG habe eine Reihe „guter Ideen“ vorgelegt. Sofort möglich sei die Aufstockung der Gasreserve. Über die von Brunner geplante Koordinierungsstelle werde zu diskutieren sein. Jedenfalls gelte es, diesbezüglich „bald in die Gänge“ zu kommen.