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Energie & Management > Hintergrund - Konzessionsverträge richtig formulieren
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Hintergrund

Konzessionsverträge richtig formulieren

Das OLG Frankfurt hat am 29. Januar 2008 entschieden, dass der bisherige Verteilnetzbetreiber verpflichtet ist, das Eigentum an dem örtlichen Stromverteilnetz an die neuen Konzessionäre zu übertragen.
Damit sind die vorinstanzlichen Urteile des LG Darmstadt vom 24. April 2007 weitgehend aufgehoben. Während das LG Darmstadt noch der Meinung war, dass der konzessionsvertragliche Eigentumsübertragungsanspruch (sog. Endschaftsbestimmung) durch den im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geregelten gesetzlichen Überlassungsanspruch (§ 46 Abs. 2 EnWG) verdrängt würde, hat das OLG Frankfurt dieser Recht
Dienstag, 25.03.2008, 10:03 Uhr
Redaktion
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Montag, 6.10.2008, 08:57
RechtEck: Neues zum Biogasabtausch
Neue Regelungen verbessern den Rechtsrahmen für den Biogasabtausch, wie Martin Altrock und Andreas Große* erläutern.
Energie & Management > Hintergrund - RechtEck: Neues zum Biogasabtausch
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Mittwoch, 10.09.2008, 09:02
RechtEck: EEG-Novelle und bundesweiter Belastungsausgleich
Die Neuregelung des Belastungsausgleichs beseitigt die unsicheren Prognosen für den EEG-Strom für die Stromversorger, meinen Martin Altrock und Wieland Lehnert*.
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Freitag, 4.07.2008, 09:47
RechtEck:Grundpreise in der Wasserversorgung
Bei der Preisgestaltung setzen Wasserversorger zunehmend auf die Einführung oder Erhöhung von Grundpreisen. Die rechtlichen Vorgaben hierzu erläutert Daniel Schiebold*
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Mittwoch, 28.05.2008, 12:53
RechtEck: Netzentgelte zwischen Urteilen und Anreizregulierung
Welche Fragen der BGH im Zusammenhang mit der Netzentgelt-Regulierung jetzt klären muss, erläutert Stefan Wollschläger*
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Das OLG Frankfurt hat am 29. Januar 2008 entschieden, dass der bisherige Verteilnetzbetreiber verpflichtet ist, das Eigentum an dem örtlichen Stromverteilnetz an die neuen Konzessionäre zu übertragen.
Damit sind die vorinstanzlichen Urteile des LG Darmstadt vom 24. April 2007 weitgehend aufgehoben. Während das LG Darmstadt noch der Meinung war, dass der konzessionsvertragliche Eigentumsübertragungsanspruch (sog. Endschaftsbestimmung) durch den im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geregelten gesetzlichen Überlassungsanspruch (§ 46 Abs. 2 EnWG) verdrängt würde, hat das OLG Frankfurt dieser Recht
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