Das Kammergericht Berlin hat seine Entscheidung über die Zulässigkeit des Kriterienkatalogs für die Vergabe der Stromnetzkonzession in Berlin vertagt. Die Vergabe verzögert sich weiter.

 

Der Kartellsenat des Kammergerichts Berlin habe mündlich „über die komplexe Materie des Berufungsverfahrens verhandelt, in dem es um Vorfragen in dem Verfahren über die Konzessionsvergabe für den Betrieb des Stromnetzes Berlin geht“, teilte das Gericht am 20. September mit. Der Ausgang des Verfahrens sei noch offen. Am 25. Oktober soll die Entscheidung verkündet werden. Erst wenn sie getroffen ist, ist eine Konzessionsvergabe möglich.

Bei der Verhandlung ging es um den Einspruch von Stromnetz Berlin gegen die Ablehnung der Rügen, die das Unternehmen gegen den vom Land Berlin aufgestellten Kriterienkatalog für die Konzessionsvergabe eingebracht hatte. Das Landgericht Berlin hatte die Ablehnung durch die Vergabestelle des Landes bestätigt.

Stromnetz Berlin, Betreiber des Stromnetzes in der Hauptstadt und bisheriger Konzessionsinhaber, hat sich wieder um die Konzession beworben. Neben der Vattenfall-Tochter sind der Landesbetrieb Berlin Energie und die Genossenschaft Bürgerenergie Berlin im Rennen um die bereits Ende 2014 abgelaufene Stromnetzkonzession. Der Neuvergabe gestaltet sich auch deshalb so langwierig und schwierig, weil das Land Berlin versucht, das Netz über die Konzessionsvergabe zu rekommunalisieren.