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Enerige & Management > Emissionshandel - Konservative für gemäßigte ETS-Reform
Bild: Fotolia.com, kreatik
EMISSIONSHANDEL:
Konservative für gemäßigte ETS-Reform
Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament will daran festhalten, den CO2-Ausstoß der EU bis 2030 um 40 % zu senken und plädiert für eine schlankere Reform des Emissionshandels.
 
Oberste Priorität müsse „die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und ihrer Arbeitsplätze“ haben, heißt es in einem Grundsatzpapier, auf das sich die größte Fraktion des Parlamentes am 4. Mai in Brüssel verständigt hat. Gleichzeitig müssten die Reduktionsziele der EU erfüllt werden. Die Fraktion stellt sich damit gegen die Forderung, den Kurs der europäischen Klimapolitik zu verschärfen, weil es ein globales Klimaabkommen gibt. Die Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) sollte nach Ansicht der Konservativen bescheidener ausfallen als von der Kommission geplant.

Für die anvisierten Klimaziele reicht nach Ansicht der konservativen Abgeordneten eine jährliche Senkung der CO2-Emissionen um 2,2 %, wie sie von der Kommission vorgeschlagen worden ist. Über eine Anhebung des „linearen Faktors“ sollte nicht vor 2023 nachgedacht werden. Dann sollen die Emissionsziele im Rahmen des Pariser Klimaabkommens überprüft werden. Dabei müsse auch in Rechnung gestellt werden, ob und in welchem Umfang die Wettbewerber der europäischen Industrie ihre in Paris angekündigten Klimaschutzmaßnahmen in der Praxis umsetzten.

Höhere Gratis-Zuteilungen gefordert

Bei der Beratung der von der Kommission vorgelegten ETS-Reform wollen sich die Abgeordneten dafür einsetzen, der Industrie mehr als die vorgeschlagenen 43 % der Emissionsrechte gratis zuzuteilen. Die Politik brauche mehr Flexibilität, um Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stünden, zu entlasten. Der geplante Innovationsfonds sollte aus Emissionsrechten gespeist werden, die zur Versteigerung bestimmt seien. Die Kommission will dafür Emissionsrechte verwenden, die sonst gratis zugeteilt würden.

Im Verhältnis zu den Sektoren, die nicht vom Emissionshandel erfasst werden, spricht sich die EVP-Fraktion dafür aus, „mehr Raum“ für Emissionen im ETS-Bereich zu schaffen, wenn die Emissionen im Gebäude- oder Verkehrssektor schneller sinken als vorgesehen. Die Emissionen des innereuropäischen Luftverkehrs sollten stärker an den europäischen Klimazielen ausgerichtet werden als bislang. Im Hinblick auf den internationalen Luftverkehr müssten die Entscheidungen der ICAO im September jedoch abgewartet werden.

Bei der Entlastung jener Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen und versucht wären, Investitionen in Drittstaaten zu verlagern („carbon leakage“), sprechen sich die Abgeordneten für eine Begrenzung des „allgemeinen Korrekturfaktors“ (CSCF) aus. Er stellt sektorübergreifend sicher, dass die anvisierte Reduzierung der Emissionen erreicht wird, indem die Zuteilung von Gratis-Zertifikaten gekürzt werden kann. Hier will die EVP nicht nach der Rasenmäher-Methode vorgehen, sondern gezielter, je nachdem wie groß das Risiko für jede Branche ist. Für besonders gefährdete Sektoren müsse auch über „Superkredits“ nach dem Vorbild der Automobilindustrie nachgedacht werden. Grundsätzlich unterstützt die EVP den Vorschlag der Kommission, dass die technologisch besten 10 % der Firmen ihre Emissionsrechte umsonst bekommen. Welche Firmen das sind, müsse jedoch regelmäßiger und auf der Grundlage belastbarer Emissionsdaten ermittelt werden.

Beim Ausgleich der indirekten Kosten, die den industriellen Kunden der Stromerzeuger entstehen, spricht sich die EVP für ein „einheitliches, europaweites Model“ aus. Bis dahin müssten die Mitgliedsstaaten in der Lage sein, die betroffenen Firmen über Subventionen zu entlasten. Für kleinere Firmen mit geringen Emissionen sollten die Berichtspflichten gelockert werden und mehr kleine Emittenten als bisher sollten die Möglichkeit erhalten, vom verpflichtenden Emissionshandel freigestellt zu werden.
 

Tom Weingärtner
© 2020 Energie & Management GmbH
Freitag, 06.05.2016, 10:04 Uhr

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