Kompromiss über Emissionshandel und Grenzausgleich

Das Gesetzgebungspaket war in der vergangenen Woche vom Plenum des Parlamentes in die Ausschüsse zurückverwiesen worden. Umstritten war insbesondere die Einführung einer Grenzausgleichsabgabe (CBAM) auf den CO2-Gehalt von Importen und die Abschaffung von Gratiszertifikaten für die Industrie. Die Gratiszertifikate erhält die Industrie bislang, um ihre globale Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen.

Die jetzt gefundene Lösung sieht vor, dass die Zahl der Gratiszertifikate ab 2027 zurückgeführt wird. 2033 soll es keine Gratiszertifikate mehr geben. Parallel dazu wird auch der CBAM stufenweise eingeführt und auf alle Sektoren ausgeweitet.

Man habe in den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten und den Liberalen erhebliche Verbesserungen erzielt, sagte die Verhandlungsführerin der Konservativen, Esther de Lange, in Brüssel. So würden die Gratiszertifikate in den ersten Jahren deutlich langsamer abgebaut: 2027 sollen es 7 % und 2028 9 % sein.

Außerdem habe man eine Sicherungsklausel eingebaut für den Fall, dass der CBAM die Erwartungen nicht erfülle. In diesem Fall werde der Abbau der Gratiszuteilungen überprüft. Außerdem erhielten exportorientierte Sektoren, die vom CBAM erfasst werden, weiter Gratiszertifikate für ihre Exporte. Die Kommission soll außerdem prüfen, ob diese Regelungen auf weitere Sektoren wie die chemische Industrie ausgedehnt werden kann.

Im Hinblick auf den Emissionshandel sollen 70 Millionen Zertifikate gelöscht werden, wenn die Neuregelung in Kraft tritt. Weitere 50 Millionen werden 2026 gestrichen. Die Zahl der Zertifikate, die jährlich auf den Markt gebracht werden, soll 2024 um 4,4 %, 2025 um 4,5 % und ab 2029 um 4,6 % pro Jahr gesenkt werden (LRF: linear reduction factor).

Industriestandort "auf Klimakurs geschickt"

De Lange und der deutsche Abgeordnete Christian Ehler (CDU) zeigten sich zufrieden mit dem erzielten Kompromiss, über den das Plenum des Parlamentes am 22.Juni abstimmen soll. „Wir brauchten eine Lösung für die Exporte“, sagte Ehler. Die Antwort darauf sei die Ãœbergangsphase bis 2032, in der die Wirkung des Grenzausgleichs auch im Verhältnis zu den Handelspartnern der EU getestet werden müsse.

Die Sozialdemokraten, die in der letzten Woche gegen die Vorschläge der Konservativen und Liberalen gestimmt hatten, begrüßten die Verständigung. „Klimaschutz ist wichtiger als politische Profilierung“, sagte ihr klimapolitischer Sprecher, Timo Wölken. Eine „Verwässerung“ des Emissionshandels sei damit verhindert worden.

Die Grünen waren an den Verhandlungen zwar nicht beteiligt, wollen den Kompromiss aber voraussichtlich mittragen. Damit werde der Industriestandort Europa „auf Klimakurs geschickt“, sagte ihr energiepolitischer Sprecher, Michael Bloss. Allerdings werde seine Fraktion bei der Abstimmung im Plenum neue Änderungsanträge stellen. Unter anderem werde man beantragen, dass zum Emissionshandel nicht nur die Industrie, die Elektrizitätswirtschaft und die Händler sondern auch die Unternehmen der Finanzindustrie zugelassen würden. Davon versprechen sich die Grünen eine höhere Nachfrage nach Zertifikaten und höhere Preise.