Kompromiss über das Klimagesetz ist nicht in Sicht

In den „sensiblen Fragen“ lägen beide Seiten „weit auseinander“, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission Frans Timmermans am 18. März in einer Video-Konferenz der Umweltminister. Bei der jüngsten Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche habe man sich zwar über „weniger kontroverse Punkte“ verständigt. Dies stehe jedoch unter dem Vorbehalt eines umfassenden Kompromisses. Für einen Durchbruch bedürfe es eines „ganzheitlicheren Ansatzes“.

Timmermans rief die Verhandlungsführer des Parlamentes ebenso wie mehrere Umweltminister auf, das Klimagesetz nicht mit Details zu überfrachten. Es gehe jetzt, darum, sich schnell über die neuen Ziele zu verständigen. Nicht zuletzt, damit die EU auf internationaler Ebene, beim bevorstehenden Klimagipfel und der nächsten Klimakonferenz, handlungsfähig bleibe. Dafür müssten sich beide Seiten bewegen und in den Verhandlungen mehr Flexibilität an den Tag legen.

Großes Paket bis zur Sommerpause

Mit dem Klimagesetz werde nur der Rahmen für die künftige Klimapolitik geschaffen, über die Einzelheiten müsse später geredet werden. Die Kommission will bis zur Sommerpause ein großes Paket von Richtlinien und Verordnungen vorlegen, mit denen die Klimapolitik ausgestaltet werden soll. Jetzt gehe es darum, einen „arbeitsfähigen Kompromiss“ so schnell wie möglich zu verabschieden, sagte der Verhandlungsführer der Kommission.

Das Europäische Parlament will die Treibhausgase in der EU bis 2030 nicht nur um 55 % (wie der Ministerrat), sondern um 60 % senken. Die Abgeordneten haben außerdem eine lange Wunschliste, die in das Klimagesetz aufgenommen werden soll. So soll sich die EU auf ein festes CO2-Budget verständigen, ein „Recht auf Klimaschutz“ schaffen oder ein wissenschaftliches Beratergremium auf europäischer Ebene einrichten.

Die meisten Umweltminister, die in der Debatte das Wort ergriffen, mahnten ebenfalls einen raschen Kompromiss an. Andernfalls werde man beim Klimagipfel „mit leeren Händen dastehen“, sagte die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Die meisten sprachen sich dafür aus, dem Parlament entgegenzukommen, beispielsweise bei den Regeln zur Ãœberprüfung der Klimapolitik in den Mitgliedstaaten.

Die Osteuropäer, aber auch Griechenland wollen dabei aber auf jeden Fall an den 55 % festhalten. Der polnische Umweltminister verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es sich dabei um eine Vorgabe der Staats- und Regierungschefs handele. Über Details könne im Rahmen der Beratungen über die Folgegesetzgebung gesprochen werden. Tschechien verwies darauf, dass die Vorlage bereits ein Kompromiss sei und forderte das Parlament auf, dem Rat weiter entgegenzukommen. Die französische Umweltministerin Barbara Pompili sagte, beide Seiten sollten sich auf die Überarbeitung der europäischen Klimaziele in den nächsten Jahren konzentrieren.

Nach Ansicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sind alle Beteiligten zu einem „zügigen Abschluss“ bereit. Das sei wichtig, um sich ab dem Sommer auf die Umsetzung des Klimapaktes zu konzentrieren. Entscheidend sei, dass sich alle -Staaten, Regierungschefs, Institutionen - für ein „deutlich höheres Klimaziel“ entschieden hätten. „Engagierter Klimaschutz ist jetzt ein Kerngeschäft europäischer Politik.“