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Energie & Management > Wasser - Kompromiss bei Liberalisierung der Wasserversorgung
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Wasser

Kompromiss bei Liberalisierung der Wasserversorgung

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes hat sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung in der EU ausgesprochen. Er erteilte dem Berichterstatter des Parlamentes zu der von der Kommission vorgeschlagenen Konzessionsrichtlinie am 21. Februar ein entsprechendes Mandat für Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Ministerrat.
Binnenmarktkommissar Michel Barnier war entsprechenden Befürchtungen deutscher und österreichischer Abgeordneter zuvor mit einem Kompromiss entgegen gekommen. Danach könnten die Kommunen auch gemischte Stadtwerke unter bestimmten Bedingungen ohne Ausschreibung mit der Wasserversorgung beauftragen. Nach der geltenden Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes ist dies möglich, wenn die Gemeinde
Freitag, 22.02.2013, 11:08 Uhr
Tom Weingärtner
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