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Enerige & Management > Regulierung - Kompromiss bei Anreizregulierung
Bild: Fotolia.com, Bertold Werkmann
REGULIERUNG:
Kompromiss bei Anreizregulierung
Künftig soll das Instrument des Kapitalkostenabgleichs sicherstellen, dass die Betreiber von Strom- und Gasverteilnetzen keine Probleme mehr mit dem Zeitverzug haben.
 
Den Budgetansatz, mit denen die Verteilnetzbetreiber ihre Investitionen in betriebsnotwendige Anlagegüter finanzieren, soll es künftig nicht mehr geben. Stattdessen soll der sogenannte Kapitalkostenabgleich zum zentralen Baustein der Anreizregulierung werden. Wie ein Referentenentwurf für die Novelle der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) vorsieht, sollen der sogenannte Sockeleffekt, der Erweiterungsfaktor sowie die sogenannte Investitionsmaßnahme durch das einheitliche Instrument des Kapitalkostenaufschlags für Verteilnetzbetreiber ersetzt werden.

Ersten Reaktionen nach zu urteilen wird der Vorschlag in der Branche mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Er ist eine Kompromisslösung, da sich die Verteilnetzbetreiber und die Regulierungsbehörden der Bundesländer für den Ansatz der sogenannten Investitionskostendifferenz (IKD) stark gemacht hatten. Zwar will jetzt das Bundeswirtschaftsministerium augenscheinlich auf die bislang favorisierte Lösung einer modifizierten „ARegV 2.0“ verzichten, im Gegenzug sollen allerdings die Effizienzvorgaben verschärft und die Regulierungsperiode verkürzt werden.

Lange wurde um eine Lösung gerungen, wie die Kapitalrückflüsse nach Investitionen in Verteilnetze ohne Zeitverzug sichergestellt werden können. Die Bundesnetzagentur und das Bundeswirtschaftsministerium auf der einen Seite und die Verbände der Energiewirtschaft sowie die Bundesländer auf der anderen haben sich im vergangenen Jahr einen regelrechten Schlagabtausch um die Inhalte einer novellierten Anreizregulierungsverordnung geliefert.

Der Kernpunkt des Streits war vereinfacht gesagt die Frage, wie Investitionen in die Verteilnetze möglichst ohne Zeitverzug bei der Bestimmung der den Netzbetreibern jeweils zugestandenen Erlösobergrenzen Eingang finden. BNetzA und BMWi waren der Meinung, in einem Erweiterungsfaktor ließen sich die Erfordernisse des Netzausbaus am besten abbilden. Dagegen machte sich der VKU, dem die Mehrzahl der Verteilnetzbetreiber angehört, für ein Modell stark, das vom Wirtschaftsausschuss des Bundesrats in die Diskussion eingebracht wurde und bei dem es in jeder Regulierungsperiode zu einem Kapitalkostenabgleich kommt, der auch kalkulatorische Abschreibungen mit einschließt. Diesen Ansatz der sogenannten Investitionskostendifferenz (IKD) hatte die Bundesnetzagentur in ihrem Evaluierungsbericht vom Januar 2015 in Bausch und Bogen abgelehnt. Denn das IKD-Modell nehme nicht zur Kenntnis, dass die Restwerte von Anlagen während einer Regulierungsperiode sinken, so dass ein ungerechtfertigter Sockel zementiert werde.

Allerdings hatte die BNetzA schon in ihrem Evaluierungsbericht ein Hintertürchen nicht ohne eine gewisse Spitze gegen die Befürworter der IKD einen Spalt weit geöffnet. Auf Seite 462 heißt es: „Sollte man in der politischen Diskussion zu dem Ergebnis kommen, dass eine möglichst schnelle Kapitalkostenanerkennung den Vorrang vor der Hebung von Innovations- und Einsparpotenzialen haben sollte, ist der Kapitalkostenabgleich vorzugswürdig.“
 

Fritz Wilhelm
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Mittwoch, 09.03.2016, 17:48 Uhr

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