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HINTERGRUND:
Kommunalversorger befürchten „Tod auf Raten“
Für den 7. März haben Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen zu einer Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag aufgerufen, weil sie sich durch eine von der Landesregierung forcierte Änderung der Gemeindeordnung in ihrer Existenz bedroht sehen.
 
Große Aufregung herrscht seit Wochen bei den Stadtwerken in Nordrhein-Westfalen: Die CDU/FDP-Landesregierung plant eine Änderung des Gemeindewirtschaftsrechtes, nach der die Kommunalversorger künftig nur noch in den Geschäftsfeldern tätig sein sollen, für die es einen „dringenden öffentlichen Zweck“ gibt. Der entsprechende Referentenentwurf mit Neufassung des wichtigen...

 
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Donnerstag, 01.03.2007, 08:51 Uhr