Kommunale Klimaschutzprojekte weiter gefördert

Der Förderaufruf für investive Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte mit einer Förderquote bis 80 % wurde vom Bundesumweltministerium (BME) erneut veröffentlicht. Grund ist die Fortschreibung der verbesserten Förderbedingungen des Corona-Konjunkturpaketes bis Ende nächsten Jahres. Es ist Teil des Klimaschutz-Sofortprogrammes 2022 der Bundesregierung. Die gesamte Gültigkeit des Förderaufrufes wurde bis in das Jahr 2024 verlängert.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erläuterte: „Um zu vermeiden, dass in Zeiten knapper kommunaler Kassen notwendige Zukunftsinvestitionen ausbleiben, behalten wir die erhöhten Förderquoten des Corona-Konjunkturpaketes bis Ende 2022 bei und ermöglichen weiterhin eine Vollfinanzierung für nachweislich finanzschwache Kommunen.“ Noch bis 2024 könnten außerdem innovative Projektskizzen eingereicht werden. „Damit ermöglichen wir ausreichend zeitlichen Vorlauf und Planungssicherheit, um kommunale Modellprojekte effektiv vorzubereiten“, sagte Schulze.

111 Mio. Euro bereits bewilligt

Aktuell werden in diesem Förderaufruf 37 Modellprojekte mit einem Gesamtvolumen von rund 111 Millionen Euro durch das BMU gefördert. 16 Projekte wurden schon umgesetzt. Der neue Förderaufruf sieht für Anträge, die zwischen dem 1. September 2021 und dem 31. Dezember 2022 gestellt werden, eine Förderquote von bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben vor. Nachweislich finanzschwache Kommunen können in diesem Zeitraum sogar eine Vollfinanzierung beantragen.

Bereits geförderte Projekte in den Bereichen der nachhaltigen Energie- und Wärmeversorgung, innovativer Abfall- und Abwasseraufbereitung oder einer zukunftsorientierten Mobilität zeigten laut BMU das hohe Treibhausgas-Minderungspotenzial kommunaler Investitionsvorhaben und vor allem deren Übertragbarkeit auf das gesamte Bundesgebiet. Die besten Projekte werden in einem wettbewerblichen Verfahren ausgewählt und zur Antragstellung aufgefordert.

Informationen über das BMU-Förderprogramm stehen im Internet bereit.