Kommt Gas-Umlage gegen Liquiditätsnöte?

„Dramatisch, sozial gravierend und einschneidend“ – so beschrieb der Klaus Müller dieser Tage, wie sich die Drosselung der „wichtigsten Gasader Deutschlands“ auf die Erdgaspreise auswirkt. Der Präsident der Bundesnetzagentur rechnet damit, dass Millionen von Menschen die Folgen die niedrigen Gasspeicher-Füllstände bald spüren könnten. Laut Lagebericht der Behörde vom 4. Juli kommen durch Nordstream 1 nach wie vor nur 40 % des maximalen Gasflusses, der bis November angestrebte Füllstand der Speicher von 90 % sei so kaum mehr erreichbar. Aktuell beträgt der bundesweite Füllstand knapp 62 %.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet mit dem Schlimmsten. Vergangene Woche verwies er auf bange Tage, die Deutschland im Juli bevorstehen. Am 11. des Monats starten jährliche Wartungsarbeiten an Nordstream, sie dauern in der Regel zehn Tage, in der Zeit fließt kein Gas. Habeck äußerte die Sorge, dass Russland den Gashahn nach der Wartung zulässt.

Mehr als 15 Mrd. Euro hat die Bundesregierung bereits zur Verfügung gestellt, um die Gasspeicher zu füllen. Und wird noch mehr Geld in die Hand nehmen, um die Preisexplosion zu dämpfen – für Verbraucher und Energieversorger. So arbeitet das Wirtschaftsministerium etwa „unter Hochdruck“, wie es heißt, an Lösungen wegen der angespannten Lage bei Uniper. Der Kraftwerksbetreiber Uniper hatte kürzlich durchblicken lassen, dass er bei der Bundesregierung mögliche Stabilisierungsmaßnahmen eruiert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte im ARD-Sommerinterview auf die Frage, ob dann eher Gasversorgern oder Verbraucherinnen und Verbrauchern geholfen werden solle: „Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man auf beiden Feldern aktiv ist.» Staatliche Kredite an Versorger trügen bereits dazu bei, „dass die Preise noch nicht durchgeschlagen sind“.

„Kerngesund“ in die Insolvenz?

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) befürchtet angesichts der Preisentwicklung einen Dominofeffekt bei Stadtwerken. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing warnte davor, die unmittelbare Weitergabe der gestiegenen Beschaffungskosten an die Kunden zuzulassen. Viele Kunden würden die höheren Preise nicht bezahlen können, sagte er der Rheinischen Post. „Das wiederum würde auch viele unserer eigentlich kerngesunden Stadtwerke in Liquiditätsnöte und schlimmstenfalls an den Rand der Insolvenz bringen“. Würde eine „kritische Masse“ an Stadtwerken kippen, könne es zu einer Kettenreaktion kommen, so der Verbandschef.

Der VKU sieht als Lösung, dass der Staat Unternehmen bereits auf der Importstufe stützt. „Je frühzeitiger und weiter vorn in der Wertschöpfungskette der Bund eingreift, desto besser für Energiewirtschaft und Kunden“, sagte Liebig. Auch Stadtwerke und kommunale Energieversorger müssten im außerbörslichen Handel abgesichert werden.

Solidarsystem mit Vorfinanzierung

Der Bundesregierung schwebt ein Solidarsystem vor, um die Preissprünge für Verbraucherinnnen und Verbraucher abzufedern. Ein Entwurf für eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes zielt darauf, ein Umlagesystem zu ermöglichen. Die Belastung könne so „gleichmäßiger“ verteilt werden, heißt es darin. Demnach könnten Gasimporteure einen über eine Umlage finanzierten Ausgleich erhalten. Aus Regierungskreisen verlautete jedoch, dass es sich nicht um eine finalen Entwurf handelt. Man suche nach neuen Instrumenten, um im Falle einer Gasmangellage schwere Belastungen für Gaskunden zu verhindern.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht eine Umlage als probates Mittel, um Mehrkosten in der Zeiten der Krise solidarisch zu verteilen. Da über eine solche Umlage die Kosten zeitversetzt refinanziert werden, sollte die Bundesregierung diese Kosten vorfinanzieren. Im Hinblick auf die Lage bei Uniper betonte BDEW-Chefin Kerstin Andreae jedoch auch: „Es muss sichergestellt sein, dass die gesamte Lieferkette weiter funktioniert und nicht ein Baustein herausbricht.“ Dazu gehöre auch die Möglichkeit, erhöhte Kosten schnellstmöglich weitergeben zu können.

Provisorische LNG-Terminals

Obgleich Bundesnetzagentur-Chef Müller „keinen Anlass für eine sommerliche Beruhigung“ erkennt, zeigt er sich zuversichtlich: „Idealerweise werden wir diese Krise gut durchstehen, ohne Industriebetriebe abzuschalten und ohne Komfortverluste.“ Schnell vorangehen soll es nach dem Willen der Politik mit den geplanten LNG-Terminals. Wirtschaftsminister Habeck geht davon aus, dass die ersten beiden provisorischen LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel zum Jahreswechsel in Betrieb genommen werden (Siehe auch weiterer Bericht). Und um Gaswerke für die Stromerzeugung zu ersetzen, soll in der kommenden Woche ein Gesetz beschlossen werden, damit Kohlekraftwerke in Reserve Strom erzeugen können.