Kommission legt Katalog mit Sofortmaßnahmen vor

Gleichzeitig veröffentlichte die Kommission ein neues "Non-Paper" mit entsprechenden Vorschlägen, die jedoch in vielen Punkten allgemein gehalten sind. Konkrete Festlegungen müssten die Energieminister am kommenden Freitag treffen, heißt es dazu in der Kommission. 

Von der Leyen warf Russland vor, den Gasmarkt zu "manipulieren" mit schwerwiegenden Folgen auch auf dem Elektrizitätsmarkt. "Wir sehen uns astronomischen Strompreisen für die Unternehmen und die privaten Verbraucher gegenüber und einer enormen Preisfluktuation." Die Kommission schlage deswegen fünf Sofortmaßnahmen vor, um den privaten und den gewerblichen Verbrauchern die Anpassung an die neue Lage zu erleichtern.

Als erstes müssten "smarte" Sparmaßnahmen ergriffen werden, um die Nachfrage nach Strom zu reduzieren, insbesondere in den Spitzenzeiten. Eine Verstetigung der Nachfrage könne dazu beitragen, die Preisschwankungen zu reduzieren. Die Kommission wolle deswegen ein verbindliches Ziel zur Reduzierung der Nachfrage in Spitzenzeiten. Zur Begründung wurde in Brüssel darauf hingewiesen, dass Gas zur Deckung von Spitzenlasten eine besonders große Rolle spiele. 

Zweitens müssten die Einnahmen der Anbieter mit niedrigen Kosten begrenzt werden. Die unerwartet hohen Gewinne dieser Unternehmen müssten an die Verbraucher und gefährdete Unternehmen zurückgegeben werden.

Das gelte auch für die Erzeuger von Strom aus fossilen Energien. Sie sollen deswegen einen "Solidaritätsbeitrag" leisten. Die Mitgliedsstaaten sollten die Einnahmen aus dem "Solidaritätsbeitrag" benutzen, um sozial schwache Haushalte zu entlasten und in die Erzeugung "sauberer und heimischer Energien" zu investieren, sagte die Kommissionspräsidentin.

Unklar bleibt, wie dies technisch umgesetzt werden soll. Beamte der Kommission sprachen zum einen von einer Preisobergrenze für "inframarginale" Anbieter. Die Mitgliedsstaaten könnten allerdings auch Abgaben auf die Einnahmen dieser Unternehmen erheben.

Die Energie-Versorger müssten viertens in die Lage versetzt werden, weiter am Stromhandel teilzunehmen. Die dort inzwischen fälligen Garantiebeträge könnten von vielen Versorgungsunternehmen nicht mehr aufgebracht werden. Staatliche Garantien der Mitgliedsstaaten sollen sicherstellen, dass insbesondere der Terminhandel nicht zum erliegen kommt. Die Kommission will solche Garantien zügig und unbürokratisch genehmigen. 

Schließlich werde die Kommission einen Höchstpreis für russisches Gas vorschlagen mit dem Ziel, Russland von den damit verbundenen Einnahmen abzuschneiden. Die Drohung Moskaus, die Lieferungen dann komplett einzustellen, wies von der Leyen zurück. Die EU importiere inzwischen nur noch 9 % ihres Gasverbrauchs aus Russland und könne sich ohnehin nicht auf die russischen Lieferungen verlassen. 

Einen Höchstpreis auch für LNG-Importe schloss die Kommissionspräsidentin nicht aus. Dabei gehe es jedoch auch darum, dass die EU ein attraktiver Kunde für die Anbieter von LNG bleibe. Die Sofortmaßnahmen sollen nur für eine begrenzte Zeit gelten, bis sich die Verhältnisse auf dem Elektrizitätsmarkt normalisiert haben.