Noch in diesem Jahr will die Regierungskoalition mit ihrer Bundestagsmehrheit am Bundesrat vorbei den Ausstieg aus dem Atomausstieg beschließen. Damit - immerhin - hat sie ein Wahlversprechen wahrgemacht.
Die Klageschriften für das Bundesverfassungsgericht, zum Beispiel von der Kanzlei Becker Büttner Held im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz, werden schon vorbereitet, und deren sowie andere mit dem Thema befasste Juristen sind zuversichtlich, dass sie gewinnen werden. 60:40 oder 70:30 stünden die Chancen, so die Advokaten.
Solche Zahlen aber sagen erst mal nichts, denn wie wir wissen: Vor
Donnerstag, 23.09.2010, 11:11 Uhr
Helmut Sendner
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