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Enerige & Management > Meinung - Kommentar: Klatsche für SPD, CDU und Vattenfall
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Kommentar: Klatsche für SPD, CDU und Vattenfall
Die Deutschen wählten zwar bei der Bundestagswahl zu einem hohen Anteil CDU und gönnten auch der SPD ein paar Pluspunkte – gleichzeitig rechneten sie jedoch radikal mit der Energiepolitik der beiden großen Parteien auf kommunaler Ebene ab.
 
Diesen Schluss legt der Volksentscheid vom 22. September in Hamburg nahe. Bei dem von der Initiative „Unser Hamburg − unser Netz“ initiierten Plebiszit beschlossen die Bürger der Hansestadt, die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze, mehrheitlich im Besitz der Konzerne Vattenfall und Eon, wieder in kommunales Eigentum zu überführen.

Das Votum zwingt die Hamburger SPD-Regierung gegen ihren ausdrücklichen Willen dazu, den vollständigen Rückkauf der Energienetze in die Wege zu leiten. Es bedeutet aber auch eine schmerzhafte Klatsche für die CDU, die sich gemeinsam mit der Regierungspartei, der FDP und Wirtschaftsverbänden gegen die Rekommunalisierung gestemmt hatte.

Das sollte auch einer möglichen großen Koalition auf Bundesebene und dem SPD/CDU-Senat in Berlin, dem ein Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Stromnetzes am 3. November ins Haus steht, zu denken geben. Wenn die Abstimmung in der Hauptstadt auch mit einem Votum für den Rückkauf endet – und es sieht ganz danach aus − dann haben sich die Bürger der zwei größten deutschen Städte auch gegen die aktuelle Energiepolitik ihrer Landesregierung und für eine aktivere Rolle der Kommunen in der Energiewirtschaft ausgesprochen.

Weder die SPD, die in Hamburg mit Olaf Scholz und in Berlin mit Klaus Wowereit den Regierungschef stellt, noch die CDU waren dabei bislang in der Lage, die Mehrheit der wählenden Bevölkerung von ihrem Weg zu überzeugen, den kommunalen Einfluss auf die Energieversorgung zu stärken, ohne die Netze vollständig zu erwerben.

Hamburg muss seine Strategie, die auf Kooperation mit den Konzernen Vattenfall und Eon in gemeinsamen Netzgesellschaften baute, auf jeden Fall ändern. Zudem sind Milliarden-Ausgaben für den Kauf der Netze erforderlich – wenn er denn juristisch durchzusetzen ist.

Und spätestens wenn die Finanzierung des Netzkaufes – wie manche Experten meinen − doch nicht so einfach und teurer werden sollte als Bürgerinitiativen und manche Berater suggerieren, wird die Landesregierung endgültig vor dem Scherbenhaufen ihres Unvermögens stehen, die Zusammenhänge der Rekommunalisierung vernünftig zu erklären.

Eines zeichnet sich jedoch schon heute ab: Der Abschied von Vattenfall aus Deutschland. Der schwedische Konzern steht bei der Bevölkerung in Hamburg und Berlin nicht nur als Atom- und Braunkohle-Befürworter sondern auch als Rendite-Hai im Netzgeschäft stark in der Kritik und würde mit dem Verlust der Netze seiner wichtigsten Basis beraubt.
 

Peter Focht
Redakteur
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Montag, 23.09.2013, 17:02 Uhr

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