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Enerige & Management > Meinung - Kommentar: Erste richtige Korrekturen am Schnellschuss
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Kommentar: Erste richtige Korrekturen am Schnellschuss
Das Bundeswirtschaftsministerisch nimmt zunehmend Abschied von seinen ideologischen Positionen, dafür gewinnen vernünftige Positionen an Gewicht.
 
Mit ihrem in der vorletzten Januarwoche vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunktepapier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hatten Bundeswirtschaftsminister Gabriel und sein Energie-Staatssekretär Rainer Baake der Energiewende einen Bärendienst erwiesen. Das mit heißer Nadel gestrickte Papier hat große Teile der Energiewirtschaft, Verbraucher, Investoren und Anlagenbetreiber verunsichert – statt der Energiewende neuen Schwung zu verleihen, hat es eher die seit Monaten zu beobachtende Bremswirkung verstärkt.
Angesichts der begründeten Widerstände ruderte das Duo Gabriel und Baake bald peu à peu zurück. So werden bestehende Anlagen zur industriellen Eigenstromerzeugung nun nicht wie geplant mit der EEG-Umlage belastet, was auf Druck einiger SPD-Ministerpräsidenten geschah. Beim Treffen im Kanzleramt am 1. April haben die Regierungschefs aller 16 Bundesländer auch noch einige wenige, aber wichtige Korrekturen an den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums durchsetzen können.

Davon profitiert insbesondere die Windkraft. Änderungen beim sogenannten Referenzertragsmodell erhöhen die Wirtschaftlichkeit von Windturbinen jenseits der windreichen Küstenstandorten. Mit der Klärung, dass Repowering-Vorhaben vom Zubaudeckel nicht berührt werden, eröffnet sich für die Hersteller die große Chance, demnächst trotz der formalen Ausbaubegrenzung auf 2 500 MW jedes Jahr 3 500 MW Windkraft-Leistung und mehr ans Netz zu bringen. Das wird die EEG-Umlage, wenn überhaupt, nur im Zehntel-Cent-Bereich erhöhen.

Viel zu lange hatten sich Gabriel und Baake von der Ideologie der Altmaierschen Strompreisbremse leiten lassen. Anstatt die Berechnung der EEG-Umlage auf neue Füße zu stellen, und zwar vor allem mit der Streichung vieler ausgeuferter Ausnahmen bei der Zahlung der EEG-Umlage für eigentlich nicht berechtigte Unternehmen, haben sie anfangs versucht, das Ausbautempo bei den erneuerbaren Energien zu drosseln. Bis heute haben beide nicht erklären können, warum es sinnvoll ist, die Biomassebranche wegzurasieren. Der nun gefundene Kompromiss wird jedenfalls der Biogasbranche überhaupt nicht helfen.

Nach wie vor ist EEG 2.0 von Gabriel und Baake in einigen Teilen nicht wirklich Energiewende-tauglich. Mit der verpflichtenden Festlegung auf die Direktvermarktung von Strom aus EEG-Anlagen machen sie die notwendige, von Verbrauchern gewünschte regionale Ökostromvermarktung unmöglich.

Im anstehenden parlamentarischen Verfahren können weitere wichtige Änderungen an den Gabrielschen EEG-Plänen durchgesetzt werden. Dass so etwas möglich ist, haben die Länderchefs gezeigt. Und zwar zurecht: Denn wenn die seit einigen Wochen angesichts der Krim-Krise wieder aufflammende Dikussion um die Sicherheit der Energieversorgung eines gelehrt hat, dann ist es eine Tatsache: Die Antwort auf Abhängigkeit von fosiilen Energien liegt nur im Ausbau erneuerbarer Energien.
 

Ralf Köpke
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Mittwoch, 02.04.2014, 16:30 Uhr

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