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Kommentar: Aufwind für die Ökosteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat am 20. April mit seinem Urteil zur Ökosteuer wie vielfach gefordert die Rechtsicherheit erhöht: Die Ökosteuer ist verfassungskonform, haben die Karlsruher Richter allen Gegnern dieses sinnvollen Lenkungsinstruments ins Stammbuch geschrieben.
 
Umweltminister Jürgen Trittin kann sich in seiner Argumentation, die Ökosteuer sei ein wirkungsvolles Instrument für Umwelt und Arbeit, bestätigt fühlen. Die Richter räumen dem Gesetzgeber „eine große Gestaltungsfreiheit“ ein. Die Bremser in der Industrie und auf den Oppositionsbänken im Bundestag hatten sich zwar Rechtssicherheit in eine andere Richtung gewünscht, tun jetzt jedoch...

 
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Mittwoch, 12.05.2004, 10:24 Uhr