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Unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl rufen Windkraftverbände die neue Bundesregierung dazu auf, den Ausbau zu beschleunigen und Hemmnisse abzubauen.
Wind Europe, der Bundesverband Wind Energie (BWE) und VDMA Power Systems haben genau einen Monat vor der deutschen Bundestagswahl die deutsche Politik dazu aufgerufen, Klimaschutz und Energiepolitik zu einem zentralen Thema der kommenden Legislaturperiode zu machen. Der beschleunigte Ausbau der Windenergie sei nicht nur klimapolitisch zwingend notwendig, sondern auch wirtschaftspolitisch von Vorteil, argumentieren die Branchenverbände.
Während der Ausbau der Offshore-Windenergie mit dem neuen Raumordnungsplan Konturen annehme, tritt die Onshore-Windenergie auf der Stelle, kritisieren die Verbände. Deutschland müsse jährlich 5.000 bis 6.000 MW neue Onshore-Windenergieleistung installieren, um die eigenen und europäischen Ausbauziele zu erreichen. Nur mit mehr erneuerbarer Energie seien die Klimaschutzziele zu erreichen, erinnert die Windkraftbranche.
Klimaschutz nur mit genug erneuerbarer Energie möglich
Die EU hat ihr Ziel für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 von 40 % auf 55 % erhöht. Im Juli dieses Jahres hat die Europäische Kommission mit dem sogenannten „Fit-for-55“-Paket umfassende Gesetzesänderungen vorgelegt, die das Erreichen dieses Ziels sicherstellen sollen. Als Teil dieses Pakets wurde das Ausbauziel für erneuerbare Energien von 32 % auf 40 % angehoben. „Die EU will, dass die Hälfte des Stroms in Europa bis 2050 aus Windkraft gewonnen wird. Das erfordert einen massiven Ausbau der Onshore- und Offshore-Windenergie“, erinnerte Giles Dickson, CEO von Wind Europe.
Die Branchenverbände erwarten deshalb, dass die nächste Bundesregierung die guten Gesetzesvorschläge der EU-Kommission in den anstehenden europäischen Verhandlungen zum „Fit-for-55“-Paket aktiv unterstützt. Bisher sieht die Lage für Windkraft an Land in Deutschland schlecht aus. Nach starkem Zubau in den Jahren 2014 bis 2017 war der Ausbau der Windenergie in den Jahren 2018 bis 2020 eingebrochen. Von 5.000 MW Zubau im Jahr 2017 sank er zwischen 2018 und 2020 auf nur noch etwa 1.000 MW. Das hat zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten in der deutschen Windindustrie geführt, klagen die Verbände.
Hindernisse für Windkraft schnell beseitigen
Hauptverantwortlich für den schleppenden Ausbau sind die unzureichende Flächenbereitstellung und ein deutlicher Rückgang der Genehmigungen für neue Windenergieprojekte. BWE-Präsident Hermann Albers, sagte: „Es braucht eine zügige gesetzliche Flankierung zur Flächenbereitstellung, zu schnelleren Genehmigungen, ein mutiges Programm für das Repowering und Klärungen im Bereich des Artenschutzes.“
Die aktuelle Bundesregierung hatte bereits 2019 eine 18 Punkte umfassende Aufgabenliste zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren vorgelegt. Bis heute sind jedoch nicht alle darin enthaltenen Punkte umgesetzt, erinnert die Branche. Beispielsweise sind die Abstände zu Drehfunkfeuern der Flugüberwachung nach wie vor nicht an internationale Standards (maximal 10 km) angepasst worden, wodurch Flächen für Projekte mit mehreren tausend MW blockiert werden.
Repowering an bewährten Standorten erleichtern
Die kommende Regierung müsse zudem schnellstmöglich eine Repowering-Strategie umsetzen. Denn bis 2025 fallen bis zu 16.000 MW installierter Windenergieleistung aus der EEG-Förderung. Es sei zwingend geboten, so viele derzeitige Anlagenstandorte wie möglich für die Windenergieerzeugung zu erhalten und mit neuen, modernen Anlagen mit maximaler Flächeneffizienz zu nutzen, appellieren die Verbände. Es gelte die Flächenplanung zu optimieren, Ausbauhemmnisse wie die 10-H-Regelung in Bayern abzuschaffen und beschleunigte Genehmigungsverfahren für Repowering-Anlagen zu ermöglichen.
Die deutsche Automobilindustrie hat sich ambitionierte Elektrifizierungsziele gesetzt. Auch andere Branchen, wie die deutsche Chemiebranche, setzen auf direkte Elektrifizierung. Und die deutsche Stahlbranche will die Transformation hin zu grünem Stahl mit erneuerbarem Wasserstoff möglich machen.
Matthias Zelinger, Geschäftsführer des Herstellerverbandes VDMA sagte: „Klimaneutraler Strom wird zu einem entscheidenden Standortfaktor. Die nächste Bundesregierung muss deshalb schnell die Weichen für schnelleren und deutlich stärkeren Ausbau der Windenergie stellen.“ Neben den anderen Forderungen verlangen die Windkraftverbände daher von der neuen Regierung, eine überarbeitete Berechnung des zukünftigen deutschen Strombedarfs vorzulegen.
Donnerstag, 26.08.2021, 15:12 Uhr
Susanne Harmsen
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