• Gas: Weiterhin schwach
  • Strom: Fester
  • Siemens liefert SF6-freies Umspannwerk an Netze BW
  • Ontras erneuert Gasnetz in Ostdeutschland
  • Ministerium sieht Fehler im Akw Brunsbüttel
  • BUND will weiter gegen Tagebau klagen
  • Bayer verlängert in Bayreuth
  • Rahmen für Flexibilitätsoptionen gesucht
  • SWM verkaufen eine Million Handy-Parktickets
  • Uni Cottbus soll Power-to-X voranbringen
Enerige & Management > Meinung - Kohleausstieg: Die Politik ist am Zug
Bild: Fotolia.com, Do Ra
MEINUNG:
Kohleausstieg: Die Politik ist am Zug
Den von der Kommission gefundenen Kompromiss zum Kohleausstieg kommentiert E&M-Korrespondentin Angelika Nikionok-Ehrlich
 
Die Kohlekommission hat es vollbracht, sich auf ein Konzept zu einigen. Natürlich kann niemand damit 100%ig zufrieden sein: die Braunkohlewirtschaft nicht, die Umweltverbände und Klimaschützer nicht und manch betroffene Bürger in den Kohleregionen auch nicht – das ist halt das Wesen eines Kompromisses. Dennoch ist dem Vorsitzenden der Agora Energiewende, Patrick Graichen, zuzustimmen, wenn er sagt, der ausgehandelte Kohle-Konsens zeige „eindrucksvoll, dass sich gesellschaftliche Großkonflikte in Deutschland immer noch gemeinschaftlich lösen lassen“.

Und so ist, außerhalb der Kritik an manchen Punkten, wohl auch Erleichterung das vorherrschende Gefühl nach diesem „historischen Kraftakt“, wie der Co-Vorsitzende der Kommission, Ronald Pofalla, es nach mehr als 20-stündigem Ringen mit einer durchverhandelten Nacht beschrieb. Erleichterung darüber, dass nun ein Konzept auf dem Tisch liegt, das – trotz mancher noch fehlender Konkretisierungen wie etwa der Stilllegungsschritte zwischen 2023 und 2030 – doch eine gewisse Planungssicherheit gibt. Denn zumindest Einstieg (12,5 GW Kohlekapazität, die bis 2022 vom Netz gehen sollen) und Ende (2038) sind fixiert.

Die ersten Reaktionen maßgeblicher Minister aus der Bundesregierung zeigen, dass diese wohl kaum viel an dem so mühselig errungenen Kompromiss rütteln wird. Klar, über die Verteilung der Finanzhilfen für den Strukturwandel an die betroffenen Kohle-Bundesländer und über die Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber muss noch verhandelt werden. Und auch Nachjustierungen der Schritte zum Kohleausstieg sind noch möglich – aber in die eine, wie auch in die andere Richtung.

Was die Überprüfungen des Ausstiegsplans betrifft, so ist den Kohle-Unternehmen zuzustimmen, dass dies Unsicherheit schafft – übrigens nicht nur für sie, sondern auch für andere Investitionen wie die in erneuerbare Energien, Gaskraftwerke, Speicher und innovative Technologien. Deshalb sollte es möglichst kein „Hü und Hott“ geben. Wie negativ sich ein Ausstieg aus dem Ausstieg auswirken kann, hat sich bei der Kernenergie gezeigt. Hingegen ist gar nicht so unwahrscheinlich, dass sich mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, inklusive Gaskraftwerken und Speichern, in den 2030er-Jahren die Stromversorgungssituation so positiv gestaltet, dass der letzte Kohlemeiler schon 2035 abgeschaltet werden kann – was die Betreiber vielleicht sogar freiwillig tun werden, wenn der CO2-Ausstoß immer teurer wird.

Allerdings: Der Erfolg des Unterfangens „Kohleausstieg und Strukturwandel“ hängt vor allem davon ab, wie konsequent die Politik dies umsetzt. Da ist zunächst der Bund gefragt, die Vorschläge der Kommission zügig in Gesetze zu gießen. Das betonen eindringlich die Kohlekommission selbst wie auch die Vertreter von Energiewirtschaft, Verbänden und Regionen, beispielsweise die Bürgermeisterin der Stadt Spremberg, Christine Herntier, die in der Kommission mitverhandelt hat. Ob man zufrieden sein könne, „das wird sich erst in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zeigen“, sagt sie.

Immerhin, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gibt sich tatenfreudig. Für den Strukturwandel soll es nach seinen Worten ein „Maßnahmengesetz“ geben, eine weitere gesetzliche Regelung für die Stilllegungen von Kohlekraftwerken und schließlich eine Regelung zu den Finanzhilfen. Altmaier kündigte dafür ein Eckpunkte-Papier bis Ende April an. Gefordert sind aber auch die Landesregierungen und die Kommunen vor Ort, den Strukturwandel gezielt anzugehen und Perspektiven für die Braunkohleregionen zu entwickeln. Vorschläge gibt es zuhauf, wie die an den Kommissionsbericht angehängten rund 200 Seiten Projektlisten zeigen.

Der Kohlekompromiss ist „der Durchbruch“, damit der Weg zur Dekarbonisierung und zu dem damit verbundenen Umbau hin zu einem auf erneuerbaren Energien basierenden Energiesystem konsequent weiter beschritten werden kann, wie BDEW und fortschrittliche Energieversorger betonen.

„Die Zukunft der Energiewirtschaft sind die erneuerbaren Energien. Sie werden mithilfe innovativer Technologien Schritt für Schritt die Energieversorgung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt übernehmen – flankiert von Technologien wie der Kraft-Wärme-Kopplung sowie flexibler Erzeugung auf Basis von Gas“, sagt BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff – damit könnte Deutschland wirklich zum „energiepolitischen Vorzeigeland“ für die Energiewende werden, was sich inzwischen sogar Finanzminister Olaf Scholz wünscht.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
+49 (0) 170 / 2383219
eMail
facebook
© 2019 Energie & Management GmbH
Donnerstag, 31.01.2019, 11:45 Uhr

Mehr zum Thema