Die Bundesregierung hat am 17. November die Streichung einer Klausel beschlossen, nach der der Bundestag im Jahr 2012 des gesamten Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung noch einmal hätte überprüfen können.
Damit will die Bundesregierung ihr Vorhaben durchsetzen, die Steinkohlesubventionen erst 2018 zu beenden. Nach dem Willen der EU-Kommission in Brüssel sollten die Subventionen bereits 2014 eingestellt werden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte jüngst ein Einlenken der Kommission angedeutet. "Es gibt jetzt gute Chancen auf europäischer Ebene, tatsächlich das von Deutschland angestrebte Aus
Donnerstag, 18.11.2010, 10:36 Uhr
Andreas Kögler
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