Koalitionsvertrag stimmt Windbranche vorsichtig optimistisch

In seiner aktuellen Lagebesprechung zur energiepolitischen Situation analysierte der Bundesverband Windenergie (BWE) den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP für die neue Bundesregierung. Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des BWE, hofft auf „Arbeitsfähigkeit vom ersten Tag an“. Das machte er daran fest, dass im Bundeswirtschaftsministerium von Roland Habeck mit Patrick Graichen, vormals Direktor der Agora Energiewende, und Oliver Krischer, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, zwei ausgewiesene Energieexperten als Staatssekretäre anfangen.

Der BWE sei optimistisch, weil im Koalitionsvertrag die richtigen Schlagworte genannt sind und sich Klimaschutz als roter Faden durch alle Bereiche ziehen. Zugleich zeigte sich Axthelm leicht vorsichtig aus den schlechten Erfahrungen der letzten vier Jahre, in denen großen Ankündigungen kaum Taten folgten, besonders für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Der BWE bot der neuen Bundesregierung daher einen Dialog an, um schnell die Hindernisse für Genehmigungen von Windkraft und Photovoltaik aus dem Weg zu räumen.

5.500 MW Windkraftzubau Netto pro Jahr nötig

Er hoffe stark, dass die neue Bundesregierung endlich die Stagnation der letzten Legislaturperiode verlassen werde, besonders beim Ausbau von Windkraft an Land, sagte Axthelm. Es komme darauf an, die „Umsetzung der Energiewende endlich voranzubringen“, sonst seien die Energiewende und damit die Klimaschutzziele nicht zu schaffen, mahnte er.

Bei Windkraft an Land sei ab sofort ein Nettozubau 5.500 MW jährlich nötig, um die angekündigten 80 % Anteil erneuerbarer Energie im Strommix bis 2030 zu schaffen. Das war zuletzt im Jahr 2017 erreicht worden. Das gelte um so mehr, als der Strombedarf durch Sektorkopplung zu Verkehr, Wärme und Industrie steigen werde.

Ehrgeizige Vorhaben im Koalitionsvertrag

Nicht ganz so klar sei, wie das Vorhaben im Koalitionsvertrag von 2 % Landesfläche für Windkraft in jedem Bundesland sichergestellt werden soll. Hier hofft Axthelm auf eine Regelung des Bundes, möglicherweise im Baugesetzbuch, die dann von den Ländern umgesetzt werden muss.

Die neue Bundesregierung müsse auch schnell bei der EU die seit einem dreiviertel Jahr ausstehenden Genehmigungen für zusätzliche Ausschreibungsmengen für erneuerbare Erzeuger erlangen und die Möglichkeit, nicht vergebene Volumina nachzuholen. „Das liegt auf Eis, weil die Südquoten aus dem Haus Altmaier kritisch gesehen werden für Biogas und Wind, die neue Regierung muss diesen Knoten schnell lösen“, appellierte Axthelm.

Ausbauhindernisse schnell beseitigen

Er begrüßte die Absicht im Koalitionsvertrag, Vergütungen für Anliegerkommunen von Windkraft und Freiflächenphotovoltaik zu vereinheitlichen und auch auf Bestandsanlagen auszuweiten mit einer generalisierten Lösung. Hier komme es auf den genauen Gesetzestext an, den der BWE sorgfältig studieren werde. Zudem sei es richtig, dass für die Sektorkopplung das Strommarktdesign reformiert werden muss. Hierfür werde der Verband demnächst einen Vorschlag unterbreiten, kündigte Axthelm an.

Zu den Hindernissen für die Windkraft an Land gehörten nach wie vor Vorbehalte der Bundeswehr, Drehfunkfeuer und Hubschrauberflugrouten. „Hoffentlich gibt es nicht mehr die Blockaden und Ping-Pong-Spiele zwischen Ministerien und Behörden wie in der Vergangenheit“, sagte Axthelm. Zugleich forderte er nicht nur aus Berlin, sondern auch von jedem Projektträger größtmögliche Transparenz und Einbeziehung der Menschen vor Ort in die Planungen für ein besseres Image Windenergie.

„Die Branche steht bereit und wird liefern“, kündigte er an. Der BWE starte derzeit eine Arbeitsmarktinitiative, um den Strukturwandel in den Kohleregionen zu befördern und den Menschen dort eine neue Perspektive zu geben. „Wir freuen uns auf einen Neustart in Energiewende und Klimaschutz“, sagte Axthelm abschließend.