Koalitionsvertrag genügt noch nicht für Klimaschutzziele

Die Vereinbarungen des Ampel-Koalitionsvertrags sind noch nicht ambitioniert genug, damit Deutschland seinen fairen Beitrag zum 1,5-Grad-Limit erbringt. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue DIW Econ-Studie unter Mitwirkung von Prof. Claudia Kemfert im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland. Während die Ampelparteien im Energiesektor auf einem guten Weg seien, zumindest die Ziele des Klimaschutzgesetzes für 2030 zu erreichen, gelinge dies insbesondere in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft noch nicht.

„Wir sehen viel Licht und einige dunkle Schatten”, kommentierte Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. Im Bereich Energie gebe es zahlreiche gute Ansätze, die Deutschland in die Nähe des Ziels im Klimaschutzgesetz für 2030 bringen könnten. Die höheren Ausbauziele für erneuerbare Energien seien ein sehr erfreulicher Fortschritt. „Hier ist eine konsequente, schnelle und handwerklich gute Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wichtig”, so Averbeck.

Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude brauchen mehr Maßnahmen

In allen Sektoren sind laut Studie noch konkretere und umfangreichere Maßnahmen nötig, um die gesetzlich vorgeschriebenen 2030-Ziele sicher zu erreichen. In den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft müsse die neue Bundesregierung ihre Maßnahmen aber noch deutlich nachschärfen, um wenigstens die 2030er-Ziele des Klimaschutzgesetzes sicher zu erreichen. „Die neue Bundesregierung muss nun mit dem angekündigten Klimaschutzsofortprogramm zeigen, wie sie die Lücken in diesen Sektoren schließen will“, forderte Averbeck.

Angesichts der voranschreitenden Klimakrise und des knappen Zeitfensters müssten erste Maßnahmen unverzüglich umgesetzt werden. „Wir erwarten substanzielle Ergebnisse in den ersten 100 Tagen der neuen Amtszeit”, so Averbeck. Im nächsten Schritt brauche es darüber hinaus zusätzliche Ambition und Maßnahmen, damit Deutschland seinen fairen Beitrag zu einem 1,5 Grad-Pfad leistet.

Schnelles Handeln erforderlich

Ob die Klimaziele im Klimaschutzgesetz eingehalten werden, hängt auch von der Umsetzung des Koalitionsvertrages durch die jeweiligen Ministerien ab. „Es ist ihre Aufgabe, die Leerstellen zu füllen”, erklärt Averbeck. Die Studie nennt für alle Sektoren konkrete Maßnahmen, die es umzusetzen gilt. Die Klima-Allianz Deutschland und ihre über 140 Mitgliedsorganisationen zeigten bereits seit Jahren auf, was zu tun ist. Es gelte, Maßnahmen schnell umzusetzen, etwa für den Ausbau der erneuerbaren Energien und um die soziale Gerechtigkeit zu wahren.

Für die Studie hat DIW Econ unter Mitwirkung von Prof. Claudia Kemfert, DIW Berlin, die klimapolitischen Maßnahmen des Koalitionsvertrages in den Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft sowie in einer sektorübergreifenden Kategorie bewertet. Der Koalitionsvertrag wurde dahingehend untersucht, ob Deutschland mit den im Vertragstext festgehaltenen Leitlinien, Zielen und Politiken in den nächsten vier Jahren das Pariser-Klimaziel oder zumindest die im Klimaschutzgesetz verankerten Emissionsminderungsziele im Jahr 2030 erreichen kann.

Die Studie „Ein Koalitionsvertrag für ein klimaneutrales Deutschland?” steht im Internet zum Download bereit.