Koalitionsvertrag der Ampelparteien in Berlin vorgestellt

Gut acht Wochen nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP die bisher zwischen den Parteien vertraulich behandelten Details des künftigen Koalitionsvertrages öffentlich präsentiert. Zuvor war die Hauptverhandlungsrunde der drei Parteien zu einer abschließenden Sitzung zusammengekommen. Im Anschluss stellen die Vorsitzenden der drei Parteien sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz den seit dem 21. Oktober ausgehandelten Vertrag vor. Ihn hatten 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern der drei Parteien erarbeitet.

„Eine umfassende Erneuerung und einen Aufbruch für Deutschland“ plant die kommende Regierung. Hauptherausforderungen seien Klimawandel, Digitalisierung, Sicherung des Wohlstands und des sozialen Zusammenhalts. Zur Einhaltung der Klimaschutzziele wurde festgelegt, den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beschleunigen und möglichst auf 2030, statt wie bisher 2038, vorzuziehen. Zugleich heißt es im Vertrag: „Mit der Vollendung des Kohleausstieges werden wir die Förderung der Erneuerbaren Energien auslaufen lassen.“

Kohleausstieg soll vorgezogen werden

Die Grünen zeigten sich zufrieden mit den Absprachen der künftigen Ampel-Koalition zur Klimapolitik. So soll sich Klimaschutz als Querschnittsthema durch alle Bereiche ziehen - von Verkehr über Industrie, Bauen und Wohnen hin zur Landwirtschaft. „Nach Jahren des Stillstands haben wir eine neue Dynamik in Gang gebracht, um Deutschland auf den Pfad zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu bringen“, sagte Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen.

Dafür sollen erneuerbare Energieerzeuger aus Wind und Sonne massiv ausgebaut werden. Damit soll Ökostrom bis 2030 einen Anteil von 80 % im Strommix erreichen. Gegenwärtig liegt er bei knapp 50 %. Gelingen soll das mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren und einer Solarpflicht. Zwei Prozent der Landesfläche sollen für den Ausbau der Windenergie an Land zur Verfügung stehen, die Kapazitäten für Windenergie auf See werden auf mindestens 30.000 MW bis 2030 angehoben. Bisher waren 20.000 MW vorgesehen. 2030 soll die Hälfte der Wärme in Deutschland klimaneutral erzeugt werden.

EEG-Umlage fällt ab 2023 weg

Angesichts gestiegener Energiekosten will die Ampelkoalition die Verbraucher entlasten und zum 1. Januar 2023 die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energie-Gesetz) abschaffen. Damit werden Ökostromanlagen nicht mehr über den Strompreis mit einer Umlage von rund 6 Cent/kWh finanziert, sondern aus dem Energie- und Klimafonds aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung und einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt.

Außerdem will die neue Regierung das Wohngeld stärken, eine Klimakomponente einführen und kurzfristig einen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss zahlen. Zudem sollen sich künftig auch Vermieter an dem Heizkostenaufschlag durch den CO2-Preis beteiligen - bisher tragen dies nur die Mieter. Zum 1. Juni 2022 solle ein Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen eingeführt werden. Sollte dies zeitlich nicht gelingen, sollten die erhöhten Kosten durch den CO2-Preis ab dem 1. Juni 2022 hälftig zwischen Vermieter und Mietern geteilt werden.
 
Kein Tempolimit auf Autobahnen

Im Verkehr sollen bis 2030 mindestens 15 Mio. vollelektrische Pkw auf deutschen Straßen fahren. In rund zehn Jahren werde es in Deutschland keine Zulassungen für fossile Verbrennungsmotoren mehr geben. Mit Bezug auf das „Fit-for-55“-Programm der EU heißt es, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden. Das soll sich in Deutschland schon Anfang der 2030er Jahre auswirken. Ab 2025 soll die E-Auto-Förderung aber wegfallen.

Der Verkehrssektor ist laut Umweltbundesamt bislang der einzige Bereich, der seine Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 nicht gemindert hat. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, wie von den Grünen gefordert, soll aber nicht kommen.

Neue Ministerienverteilung

Neben dem Bundeskanzleramt, das vom SPD-Politiker Olaf Scholz als Bundeskanzler und einem Kanzleramtsminister geleitet werden soll, wird es künftig 15 statt bisher 14 Bundesministerien geben. Es soll ein neues Bundesministerium für Bauen geben, das die Bauabteilung vom Innenministerium übernimmt. Das Wirtschaftsministerium bekommt das Thema Klimaschutz hinzu.

Sechs Ministerien wird die SPD besetzen (Innen und Heimat, Verteidigung, Bauen, Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), fünf die Grünen (Wirtschaft und Klimaschutz, Auswärtiges Amt, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und vier die FDP (Finanzen, Verkehr und Digitales, Bildung und Forschung sowie Justiz).

Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung am 24. November gebilligt werden. In der Woche ab 6. Dezember soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.