Koalition noch uneins über Finanzierung des Offshore-Ausbaus

Auf einem parlamentarischen Abend diskutierten Vertreter der Ampelkoalition in Berlin, wie der geplante starke Ausbau der Windkraft auf See finanziert werden soll. Für die bereits voruntersuchten Flächen sind im neuen Wind-auf-See-Gesetz bei der möglichen Vergütung des Windparkstroms sogenannte Differenzverträge (CfD) vorgesehen. Für weitere Flächen hält die FDP dies jedoch für überflüssige staatliche Subventionierung. Der energiepolitische Sprecher Olaf in der Beek sagte, CfD schrieben Preise fest, "die perspektivisch sinken werden und als Eingriffe in den Markt schädlich sind". Er präferiert offene Auktionen. 2023/24 sollen bis zu 9.000 MW Windleistung ausgeschrieben werden, das sind mehr als bisher insgesamt errichtet wurde.

Die Vertreterinnen der SPD, Nina Scheer, und der Grünen Katrin Uhlig, dagegen halten reine Gebotsauktionen für wenig sinnvoll. Scheer sagte, es müsse möglicherweise eine Definition von Grünstrom geben, um den Produzenten neue Vermarktungswege zu erschließen. “Es gibt über CfD noch keine Aussage im Koalitionsvertrag und wir wollen es lieber nicht öffentlich diskutieren, um keine Blockade zu bekommen”, sagte Scheer. Sie erwarte von den Verhandlungen aber eine offene Haltung von allen Partnern oder das Angebot alternativer Lösungen. “Die Akteure brauchen einen Anreiz zur Investition”, mahnte sie.

Uhlig sagte für die Ampelkoalition: “Wir sind uns einig, die Energiewende und den Ausbau von Offshorewind zu beschleunigen. Auch der Netzausbau ist nicht in der Diskussion.” FDP-Sprecher In der Beek unterstrich, dass der Gesetzentwurf noch nicht komplett sei und der parlamentarische Prozess noch laufe. “Wir sind eine Zweckkoalition mit sehr unterschiedlichen Sichtweisen.” Uhlig mahnte, bei der Ausweisung von Flächen auch die Einwände der Umweltverbände einzubeziehen.

Vorschläge der Windbranche

Für den Bundesverband der Windparkbetreiber Offshore (BWO) sagte Geschäftsführer Stefan Thimm, dass alle zusätzlichen Ausgaben für die Flächenerschließung und die Ausschreibungen zurückverdient werden müssten und am Ende den Strompreis erhöhten. Daher sei es der Vorschlag der Branche, die Gebotskomponente in den Auktionen zu deckeln. Damit habe man in den Niederlanden, Dänemark und Schottland gute Erfahrungen gemacht.

Das Gebotsgeld sei “dummes Geld”, das nicht für Investitionen in Stromerzeugung zur Verfügung stehe. Die Branche würde die Millionen Euro alternativ lieber für die Systemintegration des Windstroms bereitstellen, zum Beispiel den Bau von Speichern oder Elektrolyseuren, so lange der Netztransport nicht gesichert sei. “Das ist besser als wertvollen Ökostrom abzuregeln”, argumentierte Thimm. Sein Verband werde dazu konkrete Vorschläge unterbreiten, kündigte er an.

Fachkräfte und Produktionsstätten als Flaschenhals

Abschließend mahnte Scheer, wichtig seien rechtssichere Kriterien in der Ausschreibung. Zudem solle möglichst die Schließung des Nordex-Standorts in Rostock verhindert werden und die Lieferketten wieder hergestellt, damit der ehrgeizige Ausbau möglich wird.

Thimm erinnerte zugleich, dass durch den Fadenriss beim Ausbau, den die alte Bundesregierung mit dem Wechsel des Vergabesystems der Flächen aus Ausschreibungen verursacht hatte, bereits 3.000 Arbeitsplätze und damit qualifizierte Fachkräfte und Produktionskapazitäten verloren gegangen seien. Die Branche kalkuliere Investitionen von 150 Mrd. Euro, um die aktuellen Ausbauziele der Bundesregierung zu erfüllen. “Dafür brauchen wir Investitionssicherheit”, mahnte Thimm die Ampelkoalition. Von der Opposition nahm niemand am parlamentarischen Abend teil.