Koalition einigt sich auf weniger EEG-Umlage und mehr Erneuerbaren Ausbau

Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, im Jahr 2022 mehr Windkraftanlagen an Land auszuschreiben. Das Volumen soll von 2.900 auf 4.100 MW steigen, für Photovoltaik soll es von 4.500 auf 8.500 MW erhöht werden. Damit auch Projekte genügend eingereicht werden können, soll es Genehmigungserleichterungen im Immissionsschutzgesetz geben, kündigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor Journalisten in Berlin an.

Zudem sollen mehr Flächen zur Verfügung stehen für erneuerbare Energieanlagen, weil eine Einigung mit den Funkdrehfeuern der Luftfahrt erzielt werden konnte. „Wir verbessern zudem die Investitionsbedingungen für Stromspeicher“, kündigte Altmaier an. Außerdem werde es in den nächsten Wochen noch einen neuen Entwurf zur Spitzenlastglättung bei drohender Netzüberlastung aus seinem Haus geben.

Die Umlage zur Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) liegt derzeit bei 6,5 Ct/kWh. Die Bundesregierung hatte sie für die Jahre 2021 und 2022 mit milliardenschweren Steuergeldern aus dem Haushalt stabilisiert, damit ein Umstieg auf klimafreundlichen Strom statt fossilen Energieträgern bezahlbar wird. Ab 2022 soll sie bei 6 Ct/kWh liegen. Nach dem Beschluss vom 22. April wird sie für 2023 und 2024 ebenfalls aus Haushaltsmitteln auf 5 Cent je kWh gesenkt. Allerdings steht ein beihilferechtliches Urteil der EU-Kommission dazu noch aus.

SPD enttäuscht vom Ergebnis

Johann Saathoff von der SPD-Bundestagsfraktion fügte hinzu, dass künftig nicht realisierte Mengen von Ausschreibungen für erneuerbare Energieanlagen bereits im Folgejahr nachgeholt werden, was eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status Quo sei. „Zudem werden wir im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum Bundes-Immissionsschutzgesetz Maßnahmen zur Erleichterung des Repowerings beschließen“, kündigte er an. Eine Einigung auf einen weiteren Ausbaupfad der Ökostromerzeugung bis 2030 gab es nicht, wie SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch bedauerte.

Trotz der kurzfristig wirksamen Maßnahmen überwiegt am heutigen Tage die Enttäuschung und Verärgerung, dass längerfristige Weichenstellungen für eine sozial gerechte Energiewende und wirksamen Klimaschutz trotz der klaren Maßgaben im Entschließungsantrag zum EEG 2021 mit der Unionsfraktion offenbar nicht mehr zu machen sind“, erklärte der SPD-Energiepolitiker Timon Gremmels. „Damit zeigt sich einmal mehr, dass eine progressive Energiepolitik nur mit Mehrheiten diesseits der Union umzusetzen ist“, schloss Gremmels.

Kritik von Unternehmensverband an fehlenden Korrekturen

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) betonte, dass Energieeffizienz und Energieeinsparung damit noch wichtiger würden, da der Stromverbrauch durch neue Anwendungen wie Elektromobilität, Wasserstofferzeugung und elektrische Wärmeerzeugung steigen werde. Momentan hindere die sogenannte besondere Ausgleichsregelung Unternehmen an Effizienzmaßnahmen, weil sie dadurch ihre Ausnahme von der EEG-Umlage verlieren könnten, wenn ihr Stromverbrauch sinkt.

Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deneff sagte: „Leider behandelt die Bundesregierung Energieverbrauch und Energieerzeugung immer noch in getrennten Silos.“ Gerade im Lichte der höheren EU-Klimaschutzziele müsse spätestens die nächste Bundesregierung die Energiewende endlich strategisch voranbringen und auch die Potenziale der Energieeffizienz entfesseln, forderte Noll.

Erneuerbare Energieerzeuger unzufrieden mit Ausschreibungspfaden

Die erzielte Einigung ersetze nicht die selbst gesetzte Vorgabe des Entschließungsantrags der großen Koalition, die Ausbaumengen und -pfade bis 2030 für Erneuerbare Energien entlang der europäischen Klimaschutzvorgaben EEG zeitnah anzupassen, kritisierte der Bundesverband erneuerbare Energie (BEE). Das neue Ziel von 55 % Treibhausgas-Minderung entspricht für Deutschland einer Minderung von 65 % im Jahr 2030 gegenüber 1990, erinnerte BEE-Präsidentin Simone Peters.

Dafür braucht es eine Steigerung der Nutzung Erneuerbarer Energien über alle Sektoren um den Faktor 2,4. Außerdem ist ein Anteil von 77 % am Bruttostrombedarf von gesamt 745 Mrd. kWh im Jahr 2030 erforderlich“, sagte Peters. Zusätzliche Ausschreibungsmengen für das Jahr 2022 reichten nicht aus, es sei insgesamt eine Anhebung der installierten Leistung auf 205.000 MW Photovoltaik und 95.000 MW Wind an Land sowie einen Stabilisierungspfad für Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie nötig, forderte Peter.