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Enerige & Management > Politik - Koalition einigt sich auf Verlängerung der BImSch-Pflicht
Bild: JFL Photography / Fotolia
POLITIK:
Koalition einigt sich auf Verlängerung der BImSch-Pflicht
Die Pflicht zur Vorlage einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutz-Gesetz (BImSch) für Bürgerenergieprojekte bei Ausschreibungen wird um zwei Jahre verlängert.
 
Darauf haben sich die Unterhändler von Union und SPD am 4. Juni verständigt, wie E&M von Bundesenergieminister Peter Altmaier (CDU) und aus SPD-Fraktionskreisen auf Nachfrage erfuhr. Damit greift die BImSch-Pflicht weiterhin ohne Unterbrechung auch schon bei der Ausschreibungsrunde am 1. August 2018. Damit wird eine Forderung der Windenergiebranche erfüllt, die befürchtet hatte, dass es ohne eine solche Verlängerung wiederum, wie im Jahr 2017, kurzfristig gegründete Bürgerenergiegesellschaften geben können, die die Ausschreibungen dominieren.

Die Regelung soll noch in dieser Woche im Bundestag und dann am 8.Juni im Bundesrat beschlossen werden. Laut den Angaben wird die Bundesnetzagentur dann am 15. Juni die Unterlagen für die Ausschreibungsrunde am 1. August entsprechend veröffentlichen. „Die Verlängerung der BImSch-Pflicht um zwei Jahre ist ein wichtiges Signal an die Windkraft-Branche. Dadurch geben wir allen Beteiligten die notwendige Sicherheit und ermöglichen einen stetigen Ausbau“, sagte SPD-Energiepolitiker Johann Saathoff E&M.

Noch keine Einigung bei Sonderausschreibungen

Noch keine Einigung gebe es in der Frage der im Koalitionsvertrag angekündigten Sonderausschreibungen, darüber werde weiter gesprochen. Man sei aber „weiter gekommen“, sagte Minister Altmaier E&M. Details zu einem möglichen Kompromiss wollte er nicht nennen. In gut informierten Kreisen wird aber davon ausgegangen, dass es auf eine Streckung der Onshore-Wind- und PV-Leistung, die eigentlich für 2019/20 geplant waren, über einen längeren Zeitraum hinauslaufen wird.

Altmaier bestätigte auch, dass die Kohlekommission am 6. Juni vom Kabinett beschlossen wird.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
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Dienstag, 05.06.2018, 12:52 Uhr

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