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Enerige & Management > Klimaschutz - Klimaschutzplan weiter blockiert
Bild: Fotolia.com, Nicole Effinger
KLIMASCHUTZ:
Klimaschutzplan weiter blockiert
Die Bundesregierung hat die Verabschiedung des vom Umweltministerium vorgelegten Klimaschutzplans, die für die Kabinettssitzung am 2. November geplant war, verschoben.
 
Deutschland wird ohne abgestimmten Klimaschutzplan, der den weitgehenden Abbau der CO2-Emissionen bis 2050 zum Ziel hat, an der nächsten Klimakonferenz teilnehmen, die vom 7. bis 18. November in Marrakesch stattfinden wird. Wie am 1. November endgültig bekannt wurde, ist die Ressortabstimmung am Widerstand aus den Unionsparteien und insbesondere der CSU-geführten Ministerien für Verkehr und Landwirtschaft gescheitert.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) räumte am 1. November das vorläufige Scheitern der Abstimmung ein und forderte deshalb laut Medienberichten ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie habe ihre Vorschläge zur Einhaltung der Klimaziele vorab mit dem Kanzleramt besprochen, sagte Hendricks den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin etwas wert ist, müsste der Vorschlag nahezu unverändert aus den Ressorts zurückkommen.“

Der im Frühsommer vorgelegte Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 aus dem Umweltministerium war auf Bedenken aus allen betroffenen Wirtschaftszweigen gestoßen. Nicht nur Automobil- und Landwirtschaft befürchteten stärke Einschränkungen und forderten Änderungen. Auch die Energiewirtschaft war mit einzelnen Regelungen – unter anderem einem klaren Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung und einem Abschied von der Wärmeversorgung mit Erdgas ab 2030 − nicht einverstanden. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte deshalb im Zuge der Ressortabstimmung Änderungen verlangt.

Ohne einen starken Klimaschutzplan öffne sich die Schere zwischen internationaler und nationaler Klimapolitik der Regierung Merkel weiter, kritisierten die Umweltverbände BUND, Germanwatch, Greenpeace, Nabu und WWF die blockierte Verabschiedung des Plans. „Ein Teil ihrer eigenen Minister helfen mit, die Sektorziele und wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor, in der Landwirtschaft und der Energiewirtschaft zu verhindern“, sagte Nabu-Klimaexperte Sebastian Scholz.
 

Peter Focht
Redakteur
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Mittwoch, 02.11.2016, 08:30 Uhr

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