Klimaschutzgesetz: Energiewirtschaft fordert "verbindlichen Fahrplan"

In 18 Jahren kann in der Wirtschaft viel geschehen, doch was alles getan werden muss, damit das Ziel der bayerischen Staatsregierung, bis 2040 klimaneutral zu sein, erreicht wird, sprengt die Vorstellungskraft der Fachleute. „Wir stehen vor einem gigantischen Transformationsprozess, der von allen Beteiligten in kurzer Zeit größte Anstrengungen erfordert“, sagt der Chef der Verbands der bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft, Detlef Fischer, über das jetzt verabschiedete Klimaschutzgesetz. „Es wäre vermessen zu sagen, dass wir heute wissen, wie das in Gänze umgesetzt werden kann.“
 Bis zum Jahr 2040 soll der Freistaat klimaneutral sein. Fünf Jahre früher als der Bund, zehn Jahre früher als die Europäischen Union. Bereits bis 2030 soll der Treibhausgas-Ausstoß pro Einwohner um 65 Prozent sinken, die bayerischen Ministerien und die Staatskanzlei wollen schon 2023 klimaneutral werden. Das Umweltministerium beschreibt die weiß-blaue Zukunftsmusik als „Dreiklang aus dem geänderten bayerischen Klimaschutzgesetz, dem Klimaschutzprogramm und einer entsprechenden finanziellen Ausstattung“.

Festgeschrieben ist jetzt etwa, dass Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien sowie den dazugehörigen Nebenanlagen „im überragenden öffentlichen Interesse“ liegen. Im neuen Artikel 8 des Gesetzes heißt es: „Der Freistaat Bayern unterstützt die kommunalen Gebietskörperschaften mit Förderprogrammen bei der Erreichung der Minderungsziele.“ Staatliche Zuwendung müssen künftig mit CO2-Minderungszielen abgewogen werden.

Kritik bei zweiter Anhörung im Umweltausschuss verhallt

Insgesamt sind in dem Gesetz laut Landtag 145 Maßnahmen vorgesehen. Das Klimaschutzprogramm zielt auf fünf „Aktionsfelder“, das reicht vom Ausbau der erneuerbaren Energie über „natürliche CO2-Speicherung“ in Wäldern und Mooren bis hin zu „Green IT“. „Wir werden in Bayern den Klimawandel meistern“, sagte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber im Landtag: „Mit dem neuen Klimaschutzgesetz 2.0, den begleitenden Maßnahmen und einer jährlichen Klimamilliarde zur Finanzierung sind wir gut aufgestellt.“

Vor der Verabschiedung gab es aus Expertenkreisen reichlich Kritik an den Plänen der Regierung. Bei der zweiten Landtagsanhörung im Umweltausschuss sollen sich die meisten Sachverständigen unzufrieden gezeigt haben. Kritik habe es laut Landtag besonders an „fehlender Verbindlichkeit, Sektorvorgaben und Zwischenzielen sowie an Mängeln bei der Finanzierung und beim Infrastrukturausbau“ gegeben. Einer der „Klimaräte“ etwa meinte, „die Sektoren Verkehr, Industrie und Landwirtschaft seien im Entwurf zu kurz gekommen“. Ein Vetreter von Wacker Chemie monierte: „Ein Klimagesetz muss den Rahmen dafür schaffen, dass die Transformation zur Klimaneutralität ermöglicht werden kann. Da hilft es nicht, nur das Ziel zu verschärfen.“

Gleichsam Nachhilfe für die Staatsregierung leistet der VBEW. Er hat ein 15 Punkte umfassendes Positionspapier verfasst. Der Verband bekennt sich darin explizit zum Ziel der Politik, spätestens im Jahr 2040 die Klimaneutralität zu erreichen. Doch mit der derzeitigen Transformationsgeschwindigkeit zur Energiewende sei das nicht zu bewerkstelligen. „Der dafür zu schaffende rechtliche Rahmen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel müssen zu verbesserten und verlässlichen Investitionsbedingungen führen“, erklärt der VBEW.

"Stimmige Eckpfeiler" gefordert

Darüber hinaus, so die Wirtschaftsorganisation, müsse die Staatsregierung mit Akteuren der Energiewende „konkrete Vorstellungen für eine realistische Umsetzung“ bis 2040 entwickeln. Und „stimmige Eckpfeiler des Transformationspfades“ beschreiben, zum Beispiel für den angestrebten Primärenergie-Importanteil. 

Als weiteren Punkt nennt der VBEW das Miteinander von Stadt und Land beim Ausbau der Erneuerbaren. Es gehe um eine faire Zusammenarbeit für die Energiewende. „Es ist eine der zentralen Aufgaben der bayerischen Staatsregierung, den dafür erforderlichen Diskurs in der Bevölkerung anzustoßen und zielführend zu gestalten“, betont der VBEW.

Massive Kritik an dem Gesetz kommt vom Bund Naturschutz in Bayern. CSU und Freie Wähler hätten „wissentlich eine große Chance ungenutzt gelassen, Bayern auf einen Weg zu bringen, um die Klimakrise wenigstens zu begrenzen“, sagt Bund-Vorsitzender Richard Mergner. Das Gesetz enthalte „weder Sektorenziele noch ein zusammenhängendes Maßnahmenpaket und bleibt damit fast wirkungslos“. Mit diesem Gesetz werde Bayern „die Lebensgrundlagen der nachfolgenden Generationen nicht erhalten können“.