Klimaschutz und Digitalisierung sind zentrale Aufgaben der neuen Bundesregierung

In seltener Einigkeit haben Wirtschaftsverbände, Umweltschützer und Wirtschaftswissenschaft der Politik eine neue Agenda vorgelegt: Unter Beteiligung von Umweltbundesamt (UBA), Wirtschaftsweisen und Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie Verband der Automobilindustrie (VDA) entstand das Buch „Deutschlands neue Agenda“. Bei der Vorstellung in Berlin sagte Stefan Schaible, Global Managing Partner der Unternehmensberatung Roland Berger, die Wirtschaft sei bereit zum Wandel, nun sei die Politik gefragt.

In einem sechsmonatigen, von Roland Berger unterstützten Projekt haben die Autorinnen und Autoren beschrieben, welche Weichenstellungen nötig sind, um Klimaneutralität und eine bessere Digitalisierung zu erreichen. Prof. Veronika Grimm, Mitglied des Wirtschaftsweisenrates, konstatierte, dass vor einigen Jahren eine solche Einigkeit wie in der Agenda noch nicht herzustellen gewesen wäre. Inzwischen habe aber auch die Wirtschaft verstanden, dass die Energiewende und Klimaneutralität notwendig seien. Nun müsse die Politik dafür sorgen, dass dafür ein Rahmen entstehe.

Digitalisierung in die Verwaltung bringen

So sei Deutschland zu langsam in der Digitalisierung, besonders in den öffentlichen Verwaltungen. Auch dies bremse Planungen und Genehmigungen aus. Zudem sei die Verfügbarkeit schneller Telekommunikation in der Gesamtfläche zu schlecht. Die Lockdown-Bedingungen der Covid-Pandemie hätten einen großen Schub in der Digitalisierung von Arbeit und Bildung gebracht, darauf müsse aufgebaut werden, forderte Grimm.

Für das Umweltbundesamt konstatierte Präsident Dirk Messner, dass Deutschland derzeit seine Klimaschutzziele für 2030 verfehlen werde. Die neue Bundesregierung müsse die Reduktion von Treibhausgasemissionen als übergreifende Aufgabe aller Ressorts etablieren, um schnelle Fortschritte zu machen. „Parteipolitische Querelen und Klein-Klein können wir uns nicht mehr leisten“, appellierte Messner. Auch die Bundesländer müssten in ihrem Kompetenzbereich alles darauf ausrichten, Klimaschutz zum zentralen Maßstab zu machen.

Inhalte der Agenda

„Deutschland und Europa stehen mitten in einem gewaltigen Umbau, um als Region einen entscheidenden Beitrag zum Schutz des Klimas und vor den globalen Folgen des Klimawandels zu leisten“, heißt es in der Agenda. Die extremen Wetterereignisse global und bei uns in Deutschland hätten die Dringlichkeit für entschiedenes Handeln noch einmal deutlich gemacht. Neben einem schlüssigen Gesamtkonzept der neuen Bundesregierung fordern die Herausgeber unter anderem eine Reform des Steuer-, Abgaben- und Umlagensystems inklusive Abschaffung der EEG-Umlage, sowie die Einführung eines nationalen, planbar steigenden CO2-Mindestpreises.

Die europäischen Emissionshandelssysteme sollten mit dem nationalen Emissionshandel zu einem sektorübergreifenden Emissionshandel in Europa zusammengeführt werden. Klimaschädliche Subventionen und Investitionen in fossile Infrastruktur müssten abgeschafft werden. Dafür sollte der Ausbau von glasfaserbasierten gigabitfähigen Netzen auch in ländlichen Gebieten bis 2025 erfolgen. Eine verzahnte Planung von Strom-, Wärme-, Gas- und Wasserstoffinfrastrukturen bei Beschleunigung des Stromnetzausbaus, solle Sektorkopplung ermöglichen.

Im Verkehrsbereich fordert die Agenda die Stärkung des klimafreundlichen Schienengüterverkehrs, einen verbindlichen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos in allen Mitgliedstaaten der EU sowie den Aufbau einer europaweiten Lade- und Tankinfrastruktur für Wasserstoff- und Elektro-Lkw. Im Wärmebereich müsse die Geschwindigkeit der energetischen Sanierung des Gebäudebestands verdoppelt werden. Rechtliche Grundlagen sollten umweltverträgliches Carbon Capture and Storage (CCS) sowie für Carbon Capture and Usage (CCU) ermöglichen.