Klimaschutz-Sofortprogramm mit höheren Ausbauzielen

Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, will das Kabinett am 23. Juni ein „Klimaschutz-Sofortprogramm 2022“ beschließen. Darin sind deutlich höhere Ausbauziele für Wind- und Solar-Energie bis 2030 vorgesehen. Laut dem Entwurf des Programms geht die Bundesregierung als Ziel für Windenergie an Land von einem Bedarf von 95.000 MW installierter Leistung aus, bei Photovoltaik von 150.000 MW.

Bisher hatte sich die Regierung 71.000 MW bei Windenergie beziehungsweise 100.000 MW für Solar als Marke gesetzt. Durch die verschärften Klimaziele, die sich im bereits vom Kabinett beschlossenen Klimaschutzgesetz finden, wurde hier eine Nachbesserung nötig. Weiter sieht das Programm zusätzliche Hilfen für die Industrie vor. So werden die Mittel für die sogenannten Klimaschutzverträge, mit denen CO2-freie Stahl- oder Zementproduktion gefördert werden soll, für 2022 auf 1,2 Mrd. verdoppelt.

Finanzierung noch ungeklärt

Insgesamt umfasst das Vorhaben rund 7,8 Mrd. Euro für 2022. Die größten Posten sind eine Aufstockung der Mittel für die Gebäudesanierung von 2,5 Mrd. Euro sowie weitere 1,8 Mrd. Euro für die E-Auto-Kaufprämien. Hier wird mit einer stärkeren Nachfrage gerechnet, als bisher vorgesehen. Der Bundeshaushalt mit diesen Positionen muss allerdings noch beschlossen werden, was erst in der kommenden Wahlperiode der Fall sein wird.
Zusätzliche verbindliche Regulierungen, die gesetzlich geregelt werden müssten, finden sich angesichts der auslaufenden Wahlperiode so auch nicht im Papier. Dieses habe das Finanzministerium jetzt in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungen für die erneuerbaren Stromerzeuger oder mehr Flächenausweisungen sind bislang nicht vorgesehen.