Klimapakt Deutschland jetzt mit Maßnahmen unterlegen

VKU-Chef Ingbert Liebing sagte: „Der aktuell in der Regierung diskutierte Klimapakt Deutschland ist eine wichtige Initiative“. Damit beweise die Regierung nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz Handlungsfähigkeit. „Zwischen den verschärften Zielen und ihrer Erreichung in 2030 und 2045 klafft noch eine gewaltige Lücke“, mahnte Liebing zugleich. Insofern begrüße der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), dass nun konkrete Maßnahmen folgen sollen.

Das Klimaschutz Sofortprogramm 2022 der Bundesregierung erkenne an, dass die neuen Klimaziele zu einem insgesamt höheren Strombedarf führen und darauf aufbauend die Ausbauziele unter andrem bei der Windenergie an Land angepasst werden müssen. „Wir begrüßen diese Einsicht der Bundesregierung ausdrücklich“, sagte Hermann Albers, Präsident Bundesverband Wind Energie (BWE). Nur eine umgehende Entbürokratisierung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren mache die erhöhten Ausbauziele erreichbar, mahnte er zugleich.

Keine Zeit für eine lange Sommerpause

Die gesetzliche Anpassungen müssten noch in der laufenden Legislatur erfolgen, fordert der BWE. Nur dann ließe sich der Zubau erneuerbarer Stromerzeuger beschleunigen und die Ziele erreichen. „Jetzt ist keine Zeit für eine lange Sommerpause. Jetzt ist Zeit sofort zu handeln“, mahnte Albers die Regierungsfraktionen. Die vielfach detailliert beschriebenen Klärungen im Natur- und Artenschutzrecht, im Baurecht, im Planungs- und Genehmigungsrecht und eine echte Repoweringstrategie müssten jetzt kommen.

Auch der VKU drängt zur Eile. Bürger, Industrie und vor allem die nach den Klimazielen hauptbetroffene Energiewirtschaft brauchten klare Signale und deutlich weiterführende Schritte. „Gerade die Wärmeversorgung und dezentrale Klimaschutzprojekte bieten große Chancen, um mit relativ überschaubaren finanziellen Mitteln große Effekte zu erreichen“, sagte Liebing.

Notwendige Maßnahmen schnell umsetzen

Die Bundesförderung effizienter Wärmenetze müsse mindestens ab 2023 deutlich besser ausgestattet werden. „Gerade für die Dekarbonisierung im Gebäude- und Wohnungsbestand und in verdichteten Ballungsräumen brauchen wir die Wärmenetze und erneuerbare Wärmeerzeugung“, sagte der VKU-Chef. Hier wäre die bislang diskutierte Ausstattung und Aufstockung um lediglich 50 Mio. Euro nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Um zu echten Fortschritten zu kommen, müssten in den kommenden Jahren jährlich mindestens eine Mrd. an Fördermitteln investiert werden.

Gut sei die geplante Einführung von Carbon Contracts for Difference (CCfD), die Zahlungen für vermiedene Treibhausgase garantieren. Allerdings sollte dieses Instrument nicht nur den großen Projekten der Grundstoffindustrie vorbehalten bleiben, sondern auch für die sehr vielfältigen dezentralen Klimaschutz- und Energiewendeprojekte geöffnet werden, forderte der VKU.

Darüber hinaus könnte der CO2-Preis auf Brennstoffe bereits ab 2022 schneller und dabei sozial verträglich erhöht werden. „So würden wir die für den Umbau des Energiesystems notwendigen Preissignale setzen und könnten die EEG-Umlage schneller abschaffen“, sagte Liebing.