Klimafinanzierung für Entwicklungsländer kommt schleppend

Im Vorfeld der Klimaschutzfolgekonferenz in Glasgow COP26 veröffentlichte die britische Konferenz-Präsidentschaft einen Umsetzungsplan für die Klimafinanzierung in den Entwicklungsländern. Die Initiative wurde von Kanadas Umweltminister Jonathan Wilkinson und Bundesstaatssekretär Jochen Flasbarth (BMU) geleitet. Die Industrieländer hatten sich 2009 im Rahmen der Pariser Klimaschutzkonferenz verpflichtet, jährlich 100 Milliarden US-Dollar an Klimafinanzierung zu mobilisieren.

Mit dem Geld, das teils als Spende und teils als Kredit vergeben wird, sollen Entwicklungsländer Folgen des Klimawandels abfedern und eigene Klimaschutzmaßnahmen ergreifen. Allerdings wird die Summe zumindest für 2020 nicht erreicht werden. Mit ihrer Initiative versuchen die Politiker nun, die Verpflichtung wieder in Erinnerung zu rufen, um in den kommenden Jahren die volle Summe oder mehr zusammenzubekommen. Unter anderem werden auf einer eigenen Website die Geberländer und ihre Zahlungen veröffentlicht.

Ziel wohl erst 2023 erreicht

Basierend auf der Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeige der Umsetzungsplan, dass die Industrieländer im Jahr 2022 erhebliche Fortschritte in Richtung des 100-Milliarden-Dollar-Ziels machen werden. Flaßbarth hofft, dass es spätestens 2023 erreicht wird. „Bis 2025 können die entwickelten Länder mehr als 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr mobilisieren“, zeigte er sich überzeugt.

Die Klimafinanzierung spielt eine entscheidende Rolle, um Entwicklungsländern dabei zu helfen, den Klimawandel zu bekämpfen und sich an seine Auswirkungen anzupassen. Im Jahr 2009 vereinbarten die Industrieländer, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar an Klimafinanzierung zu mobilisieren, und 2015 vereinbarten sie, dieses Ziel bis 2025 zu verlängern. Auch 2021 und 2022 werde das Ziel voraussichtlich verfehlt werden, zeigen die bereits verabschiedeten Haushalte der Industrieländer.

Industrieländer in die Pflicht nehmen

Im Vorfeld der COP26 hatte der designierte COP-Präsident Alok Sharma um einen Plan gebeten, wie die entwickelten Länder ihr Versprechen einlösen können. Der kanadische Minister für Umwelt und Klimawandel, Jonathan Wilkinson, und der deutsche Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, hatten den Lieferplan erstellt. Aufbauend auf den Fortschrittsbewertungen des bisherigen 100-Milliarden-Dollar-Ziels legt der Delivery Plan einen geschätzten Weg der Klimafinanzierung von 2021 bis 2025 fest – unter Berücksichtigung neuer Klimafinanzierungszusagen einzelner Industrieländer und multilateraler Entwicklungsbanken.
 
Er legt auch Grundsätze fest, wie die Bereitstellung von Klimafinanzierungen verbessert werden kann. „Obwohl es enttäuschend ist, dass das Ziel bisher nicht erreicht wurde, sind wir dem Ziel durch die Verdoppelung oder deutlich verstärkten Bemühungen vieler entwickelter Länder - darunter Großbritannien, Kanada, Deutschland und andere - jetzt viel näher als vorher“, lobte Sharma bei der Vorstellung des Plans. Die Klimafinanzierung wird auf der COP26 in Glasgow Ende dieses Monats im Mittelpunkt stehen.

Auch die private Klimafinanzierung habe sich wider Erwarten unterdurchschnittlich entwickelt. Der Plan mache deutlich, dass diesbezüglich noch mehr getan werden müsse, ergänzte der COP26-Präsident. Aufgrund von Konsultationen von Minister Wilkinson und Staatssekretär Flasbarth seien in diesem Jahr weitere Zusagen aus Industrieländern zu erwarten, die jedoch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht in die Analyse aufgenommen werden konnten. Sharma sagte: „Dieser Plan ist ein Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens und gibt den Entwicklungsländern mehr Sicherheit für vorhersehbare Unterstützung."

Flasbarth gab zu: „Die Entwicklungsländer sind zu Recht enttäuscht, dass die entwickelten Länder die bereits 2009 zugesagte 100-Milliarden-Dollar-Zusage nicht eingehalten haben." Das Geld sei kein Almosen, sondern ein Ausgleich für die von den Industrieländern freigesetzten Treibhausgase der Vergangenheit und ihre Folgen. Deutschland setze sich stark für das 100-Milliarden-Dollar-Ziel ein und werde den eigenen Beitrag von 4 Mrd. Euro im Jahr 2020 auf voraussichtlich 6 Mrd. Euro im Jahr 2025 erhöhen, versprach er.

Der Lieferplan für die Klimafinanzierung steht in englischer Sprache als PDF zum Download bereit.