Klimaclub wird Ende des Jahres eröffnet

In der Abschlusserklärung des Gipfels, der am Mittag im bayerischen Elmau zu Ende gegangen ist, betonen die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japans, der USA und Kanadas, dass die Treibhausgase bis 2030 weltweit um 43 % reduziert werden müssen, um das Pariser Klimaabkommen umzusetzen. Dafür wollen die G7 ihre eigenen Anstrengungen verstärken und ihre Finanzhilfen "für multilaterale Fonds und bilateral" erhöhen.

Die Idee des von Deutschland vorgeschlagenen "Klimaclubs" machen sich die G7 in allgemeinen Formulierungen zu eigen. Er soll bis Ende des Jahres gebildet werden, mit dem Ziel, die Verlagerung von Industriebetrieben aufgrund klimapolitischer Belastungen zu verhindern. Der Club soll offen für alle Länder sein, die das Pariser Abkommen umsetzen wollen, und er soll auf drei Säulen aufgebaut sein:

• Anspruchsvolle und transparenten Klimazielen,
• einem klaren Zeitplan für den Umbau der Industrie, den Aufbau einer Wasserstoff-Wirtschaft sowie für das Wachstum grüner Märkte und
• internationale Zusammenarbeit zur Förderung der Energiewende.

Ergänzend soll sich der Klimaclub um Partnerschaften für eine gerechte Energiewende mit Entwicklungsländern kümmern. Die Partnerschaften sollen für den notwendigen Technologietransfer sorgen sowie für mehr Transparenz in der Klimapolitik und ihrer Finanzierung.

Der Verkauf von emissionsfreien Fahrzeugen soll bis 2030 "signifikant erhöht" werden. Öffentliche Beihilfen für die Verstromung von Kohle sollen bis Ende dieses Jahres eingestellt werden, "ausgenommen in klar definierten und begrenzten" Ausnahmen. Investitionen in Flüssiggas seien unter den gegebenen Umständen gerechtfertigt, um Kohle zu ersetzen und unabhängiger von Russland zu werden. Grüner Wasserstoff und daraus hergestellte Produkte spielten bei der Dekarbonisierung der Industrie eine Schlüsselrolle und sollten gefördert werden. Die Elektrizitätswirtschaft der G7 soll bis 3035 "überwiegend CO2-frei" arbeiten.
 Klimaschutzmittel für Entwicklungsländer werden verdoppelt

Die G7 bekräftigen das Ziel der Industrieländer, jährlich 100 Mrd. Dollar für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern und 2025 mindestens doppelt soviel Mittel für die Klimaanpassung wie 2019 bereitzustellen. Die Mittel für die Katastrophenhilfe einschließlich der Risikofinanzierung über Versicherungen sollen substanziell angehoben werden. Große Bedeutung hätten in diesem Zusammenhang stabile Finanzmärkten, insbesondere um private Investitionen zu mobilisieren.

Subventionen für den Einsatz fossiler Energien, heißt es weiter in der Erklärung von Elmau, seien nicht vereinbar mit dem Pariser Abkommen und "ineffiziente Beihilfen" müssten abgebaut werden.

Bei ihren Klimazielen wollen die G7 keine Abstriche wegen der durch den russischen Krieg in der Ukraine angestiegenen Energiepreise vornehmen. Man werde die Bemühungen, von russischem Öl und Gas unabhängig zu werden, fortsetzen. Russland dürfe von seiner Aggression gegen die Ukraine nicht profitieren. Die G7 unterstützen hier den Versuch der EU, Höchstpreise für importiertes Öl und Gas durchzusetzen. Dafür könnten Eingriffe in den Transportsektor vorgenommen werden, auf den Russland für den Transport von Öl zurückgreift. Gleichzeitig soll der Zugang der ärmeren Länder zum internationalen Ölmarkt offen bleiben.

Gemeinsam mit der Internationalen Energieagentur, IEA, wollen die G7 überlegen, wie ein weiterer Anstieg der Energiepreise "in den G7-Staaten und weltweit" vermieden werden kann. Dafür sollen eigene Vorkommen stärker genutzt werden. Die Förderländer im Allgemeinen und die OPEC im Besonderen werden aufgerufen, zur Entspannung auf den internationalen Energiemärkten beizutragen.