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POLITIK:
Klima- und Energiepaket im Kabinett
Das Bundeskabinett will am morgigen Mittwoch, den 5. Dezember, insgesamt 14 Gesetzes- und Verordnungsvorlagen zur Umsetzung der Klima- und Energiebeschlüsse von Meseberg verabschieden. Dazu gehören die Novellen des Kraft-Wärme-Kopllung-Gesetzes (KWK-Gesetz), des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Biokraftstoff-Quotengesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), ein neues Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) sowie Novellen der Energieeinspar-Verordnung (EnEV) und der Gasnetzzugangs-Verordnung.
 
Außerdem sollen durch die 37. Bundesimmmissionsschutz-Verordnung (BImSchV) ambitionierte Standards für den Stickoxidausstoß neuer Kraftwerke festgelegt werden. Der Bund selbst will in Sachen Energieeffizienz und Umweltfreundlichkeit durch neue Leitlinien zur Beschaffung mit gutem Beispiel voran gehen. Ein zweites kleineres Paket mit Rechtssetzungen soll am 21. Mai folgen. Die...

 
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Dienstag, 04.12.2007, 15:11 Uhr