Klima- und Energiefonds in Österreich mit Rekordbudget

Ein „Rekordbudget“ von rund 581 Millionen Euro steht dem Klima- und Energiefonds (Klien) der österreichischen Bundesregierung heuer zur Verfügung, mehr als je zuvor seit seit seiner Gründung vor 15 Jahren. Das berichteten Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und der seit 1. Januar in seiner Funktion befindliche neue Geschäftsführer des Klien, Bernd Vogl, bei der Präsentation des Arbeitsprogramms 2023 des Fonds am 7. Februar in Wien.

Rund 496 Millionen Euro sind Mittel des Bundes, lukriert nicht zuletzt aus den Dividenden der Energieunternehmen. Weitere 85 Millionen Euro steuert die EU bei. Der Großteil davon entfällt mit 70 Millionen Euro aus dem Next-Generation-EU-Programm. Diese Mittel gibt der Klien für das Projekt „Transformation der Wirtschaft“ aus. Gefördert werden damit „Maßnahmen, die zu einem effizienten Einsatz von Energie, zu einem Einsatz oder zum Umstieg auf erneuerbare Energieträger oder zu einer sonstigen größtmöglichen Verminderung von Emissionen führen“ und Investitionen von jeweils mindestens 2,5 Millionen Euro erfordern. Antragsberechtigt sind Industriebetriebe und Energieversorger, vor allem solche, die am EU-internen Emissionshandel (EU-ETS) teilnehmen müssen.

Mit 123 Millionen Euro entfällt rund ein Fünftel des heurigen Budgets des Klien auf die Errichtung von Photovoltaikanlagen. Davon sind 20 Millionen Euro für besonders innovative Projekte vorgesehen, etwa in den Bereichen Gebäudeintegration sowie Floating-PV. Die übrigen 103 Millionen Euro dienen dazu, die Mittel für die PV-Förderung aufgrund des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes zu ergänzen. Gewessler erläuterte, die Förderstelle habe 2019 rund 17.900 Anträge bearbeitet, 2022 dagegen 165.000. Die Ministerin will sicherstellen, dass, wer eine Förderung begehrt, diese auch erhält. Allerdings hätten manche Projekte mehrjährige Vorlaufzeiten. Bei der Antragstellung sei nicht immer klar, ob die Anlage auch errichtet werden könne. So habe die Förderstelle 2022 Subventionen für Anlagen mit 2.000 MW genehmigt. Errichtet wurden bis dato rund 1.300 MW. Der Rest blockiere neue Antragstellungen, was in der PV-Szene für Unmut sorge. Dem sollten die zusätzlichen Mittel des Klien entgegenwirken.

„Auf breite Umsetzung schauen“

Neben der Umgestaltung der Industrie und dem Ausbau der Photovoltaik und damit der erneuerbaren Energien bildet die „klimaneutrale“ Mobilität den dritten Schwerpunkt des heurigen Arbeitsprogramms des Klien. Insgesamt stehen für die „Mobilitätswende“ 171 Millionen Euro zur Verfügung, davon 95 Millionen für die Elektromobilität sowie 67 Millionen für „aktive Mobilität und Mobilitätsmanagement“. Gemeint ist damit nicht zuletzt der Auf- und Ausbau des Radwegenetzes, erläuterte Gewessler.

Klien-Geschäftsführer Vogl ergänzte, der Fonds müsse „viel mehr auf eine breite Umsetzung schauen“ und ein investitionsfreundliches Umfeld schaffen. Laut Gewessler muss die Wirkung der Arbeit des Klien verbessert werden. Insbesondere gehe es darum, die Abhängigkeit vom Import fossiler Energieträger rasch zu beenden und vor allem die Einfuhren aus Russland zu verringern. Dessen Präsident Wladimir Putin verwende Energie als Waffe und „gefährdet unsere Freiheit“. Auf die Frage der Redaktion, ob die von der EU forcierten Gasimporte aus Aserbaidschan weniger problematisch sind, dessen Präsident Ilham Aliew immer wieder Krieg mit dem benachbarten Armenien führt, beschied Gewessler: „Das ist eben der Grund, warum wir aus den fossilen Energieträgern vollständig aussteigen müssen.“

Energieversorger helfen Kunden

Am Rande der Präsentation des Arbeitsprogramms des Klien äußerte sich die Ministerin zu den Debatten um den Umgang der Energieversorger mit ihren Kunden. Wie berichtet, hatte der Regulator E-Control vergangene Woche daran heftige Kritik geübt. Gewessler konstatierte, sie sei im ständigen Kontakt mit der Branche. Diese bemühe sich nach Kräften, ihre Kunden bei Problemen wie Zahlungsschwierigkeiten zu unterstützen: „Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.“ Vor allem die Beschäftigten in den Callcentern leisteten in der derzeitigen schwierigen Lage hervorragende Arbeit. Und der Kundenservice bei den meisten, vor allem großen, Versorgern funktioniere offenbar einwandfrei: „Ich habe daher kein Verständnis für die, bei denen das nicht klappt.“