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Enerige & Management > Klimaschutz - Klima-Allianz Deutschland stellt Forderungen zur Bundestagswahl auf
Bild: malp / Fotolia
KLIMASCHUTZ:
Klima-Allianz Deutschland stellt Forderungen zur Bundestagswahl auf
Vertreter der Klima-Allianz Deutschland legten im Namen von 140 Mitgliedsorganisationen Forderungen an die Parteien vor. Der Klimaschutz müsse sozial verträglich beschleunigt werden.
 
Zentrale Forderungen an die Parteien sieben Monate vor der Bundestagswahl sind eine Anhebung des deutschen Klimaschutzziels, eine beschleunigte Energiewende mit einem baldigen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, ein ambitionierter und sozialverträglicher CO2-Preis sowie der Einstieg in die Verkehrs- und Agrarwende. Auch in den internationalen Handelsbeziehungen müsse Deutschland klimaschädliches Handeln stoppen, sagt die Klima-Allianz aus 140 Organisationen.

„Was die nächste Bundesregierung entscheidet, hat Auswirkungen auf unseren Treibhausgasausstoß in den nächsten 20 bis 30 Jahren“, erklärte Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. Daher müssten alle Parteien die Klimakrise entschieden adressieren und wirkungsvolle Lösungen vorstellen. „Dafür ist der schnellstmögliche und vollständige Ausstieg aus den fossilen Energien zentral bei gleichzeitigem Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Antje von Broock, Geschäftsführerin für Politik & Kommunikation beim Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND).

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit verknüpfen

„Wir können der Klimakrise nur erfolgreich entgegentreten mit einer sozial-ökologischen Politik, die alle mitnimmt und Klimaschutz mit sozialem Zusammenhalt verbindet“, mahnte Ulrich Schneider Geschäftsführer des deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Ein sozial gerechter Ausgleich müsse verhindern, dass sich die gesellschaftliche Spaltung durch höhere Energiepreise vertieft. Im Gebäudebereich müssten Mieter vom CO2-Preis für Wärme entlastet werden, weil die Vermieter über die Wahl der Heiztechnologie entscheiden, sagte Schneider.

Pirmin Spiegel von Misereor verwies darauf, dass die Folgen der Klimakrise globale Ungerechtigkeiten verschärfen und Menschen in vielen Teilen der Welt dadurch ihre Lebensgrundlagen verlieren. „Diese Unterstützung armer Länder für ihre nachhaltige Entwicklung ist nicht nur ethisch geboten, sondern auch in unserem eigenen Interesse“, sagte Spiegel. Die jährlichen Haushaltsmittel für Klimaschutz und Anpassung in den ärmeren Ländern müssten ab 2025 auf mindestens 8 Mrd. Euro verdoppelt werden, forderte er.

Verkehr und Landwirtschaft einbeziehen

Die Klima-Allianz Deutschland will eine sozial-ökologische Verkehrswende. Dazu gehöre ein Bundesmobilitätsgesetz als Rahmen für klimafreundliche Mobilität. Fuß-, Rad-, Bahn- und öffentlicher Nahverkehr müssten massiv gestärkt und attraktiv gestaltet werden. „Dies ist unabdingbar als echte Alternative zur Pkw-Nutzung und für die Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen oder in den ländlichen Räumen“, fordert Sarah Schulte-Döinghaus, Bundesvorsitzende der Katholischen Landjugendbewegung.

Auch der Agrarsektor in Deutschland sei durch die Klimakrise stark betroffen, zum anderen selbst großer Emittent. „Ein Großteil der landwirtschaftlichen Emissionen stammt aus der Tierhaltung“, so Schulte-Döinghaus. Daher brauche es Rahmenbedingungen und Anreize für alle Bauern, klimafreundliche und biodiversitätsfördernde Landwirtschaft zielstrebig zu betreiben. Wichtige Hebel seien hierbei eine Stärkung des Ökolandbaus und der klimaschützende Einsatz der Gelder der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU, forderte sie.

Neue Bundesregierung muss schnell handeln

Die Klima-Allianz Deutschland stellt Forderungen in 16 Bereichen auf. Eine künftige Bundesregierung müsse in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit einen Zeitplan für die Abschaffung umwelt- und klimaschädlicher Subventionen vorlegen. Das so gewonnene Geld solle in einen Klimaschutz-Fonds fließen. Zentral seien die Dekarbonisierung der Industrie und die Umgestaltung von Steuern und Abgaben sowie des Finanzwesens. Digitalisierung solle als Chance für den Klimaschutz sowie Bildung für nachhaltige Entwicklung genutzt werden.
 
Mitglieder der Klima-Allianz
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Bild: Klima-Allianz

Das Forderungspapier der Klima-Allianz zur Bundestagswahl   steht als PDF zum Download bereit.
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
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Montag, 01.03.2021, 12:13 Uhr

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