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Enerige & Management > Stromnetz - Klarstellung für Netzvergaben angemahnt
Bild: Fotolia.com, Stefan Redel
STROMNETZ:
Klarstellung für Netzvergaben angemahnt
Die Flut der Rechtsstreitigkeiten angesichts der Rekommunalisierung der Verteilnetze könnte eingedämmt werden, wenn der Gesetzgeber die Regelungen zur Konzessionsvergabe präzisieren würde.
 
„Ich kenne keine Netzübergabe, die ohne juristische Auseinandersetzung abläuft“, konstatiert der aus Nordrhein-Westfalen stammende Fraktionsvize der Grünen-Bundestagsfraktion Oliver Krischer und bestätigt damit die Erfahrungen vieler anwesender Kommunalvertreter und Juristen, die am 18. Februar zu einem Parlamentarischen Abend der auf Energierecht spezialisierten Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) gekommen sind. BBH-Anwalt Matthias Albrecht, der allein mit rund 100 Konzessionsverfahren befasst ist, bedauert, dass die „Rechtslage leider sehr unsicher ist“, und zwar „sowohl bei der Gestaltung der Verfahren zur Vergabe der Konzessionen als auch bei Netzübernahmen“. Das betrifft vor allem die Festlegungen in den §§ 1 und 46 im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), in denen es um die Ziele und um die Konzessionsverträge geht.

Die Auseinandersetzungen vor Ort werden meist mit harten Bandagen geführt. Das Wuppertal-Institut hat dazu in einer Studie das Gebaren der Unternehmen untersucht. „Man muss klipp und klar sagen: Hier gibt es einen Interessenskonflikt, es geht um wirtschaftliche Interessen“, betont Krischer. Zumindest für Stadtwerke und Kommunen geht es jedoch bei dem Rückkauf von Netzen auch noch um andere Gesichtspunkte wie etwa eine klimaschonende Energieversorgung und einen Beitrag zur Energiewende.

Jurist Albrecht verweist darauf, dass der Bundesgerichtshof solche Erwägungen in einem Urteil Ende 2013 als sachfremd zurückgewiesen und festgestellt hat, dass kommunale Interessen bei einer Konzessionsvergabe lediglich eine untergeordnete Rolle spielen dürfen. „Verstößt die Kommune hiergegen, führt dies nach Ansicht des BGH zur Nichtigkeit des abgeschlossenen Konzessionsvertrages“, so Albrecht. Folglich kann das Netz nicht übernommen werden, das Vergabeverfahren muss wiederholt werden. Die Netze „bilden die wirtschaftliche, technische und personelle Grundlage für ein weitergehendes Engagement in der Energieversorgung, zum Beispiel bei der umweltschonenden Strom- und Wärmeerzeugung. Warum sollen die Gemeinden den Monopolbereich anderen überlassen und sich nur den risikoreicheren Aufgaben widmen?“ meint Albrecht.

Auch nicht netzbezogene Vergabeziele sollten einbezogen werden

Um die Probleme auszuräumen, müsste aber der Gesetzgeber klarstellen, dass auch die Gestaltung der örtlichen Versorgungsverhältnisse ein legitimes Vergabeziel ist. Der Vizepräsident der Bundesnetzagentur Peter Franke ist dafür, „dass auch solche nicht-netzbezogenen Gründe einbezogen werden“. Präzisierungen vom Gesetzgeber wünscht er sich auch hinsichtlich der Transparenz im Vergabeverfahren – ein Punkt, den Stadtwerke schon lange anmahnen. Denn die Frage des angemessenen Kaufpreises ist ein weiterer Knackpunkt.

Zwar habe hinsichtlich des Kaufpreises die Rechtsprechung inzwischen geklärt, dass nicht der Sachwert, sondern der objektivierte Ertragswert angesichts des Wettbewerbsziels die „wirtschaftlich angemessene Vergütung“ ist, so Albrecht. Dies müsse aber noch gesetzlich festgeschrieben werden, um endgültig Klarheit zu schaffen. Das gilt auch für die Informationspflichten des Konzessionsinhabers. „Die Kommunen müssen das Netz kennen“, betont der Jurist. Das betreffe nicht nur die Erträge, sondern vor allem auch den Investitionsbedarf, die Lastflüsse sowie die detaillierten Netzpläne bis zur nächsten Netzebene, erläutert er. Rechtliche Klarstellungen müsse es auch um häufige Streitpunkte wie den Umfang der zu übertragenden Anlagen sowie die Entflechtungs- und Einbindungskosten geben. Es sei sachgerecht, dass der Altkonzessionär die Kosten für die Entflechtung und der neue Netzbetreiber die für die Einbindung trage, meint Albrecht. Bei der Netzvergabe sollten alle im Gemeindegebiet liegenden Anlagen übertragen werden, auch die in Mischnutzung.

Ob aber die Politik schnell für die geforderte Rechtssicherheit sorgen wird, scheint nach den Aussagen des wirtschafts- und energiepolitischen Sprechers der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer nicht ausgemacht. Im Koalitionsvertrag steht hierzu ein Prüfauftrag. „Das Thema steht für mich nicht ganz oben auf der energiepolitischen Agenda“, sagt Pfeiffer bei der Veranstaltung. Zudem sei er „nicht begeistert, einzelne Bewertungsfragen dort festzulegen“.

Kommunen in ungleichem Kampf

Mit dieser Position steht der Unionsmann aber alleine da, sowohl die Vertreter von SPD, Grünen und auch Linken sehen schnellen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer verweist auf die Erfahrungen vor Ort in ihrem Wahlkreis in Schleswig-Holstein: „Die Kommunen sehen sich blockiert, sie beklagen einen Eingriff in ihre Entscheidungen“, so Scheer. Man werfe ihnen „Knüppel“ zwischen die Beine, „teilweise grenzt es an Bestechung, was da läuft“, so Scheer. Dabei sei „die Gestaltungshoheit vor Ort ein Wert an sich“. Die Gemeinden sind nach Art. 28 Grundgesetz für die örtliche Infrastruktur verantwortlich, die Leitungen liegen auf ihrem Gebiet, so Jurist Albrecht. Sie stünden jedoch in „einem ungleichen Kampf“, berichtet ein Kommunalvertreter aus Thüringen. Denn der bisherige Netzbetreiber habe den technischen Sachverstand und könne sich auch das juristische Know-how leisten. „Umso besser für ihn, je unklarer die gesetzlichen Regelungen.“

Zudem ergäben sich für die Kommunen Finanzierungsprobleme, wenn wegen juristischer Streitigkeiten eine Konzessionsübergabe noch nicht rechtskräftig sei.
"Die Aufnahme von Krediten wird dadurch behindert. Es sollte daher eine Frist geben, nach der keine Einsprüche mehr möglich sind“, meint der Kommunalvertreter. So sieht das auch Albrecht, der meint, dass der dagegen ins Feld geführte Schutz des Eigentums des bisherigen Netzinhabers nach einer gewissen Zeit hinter dem öffentlichen Interesse an Rechtsklarheit zurücktreten müsse. Schließlich würden die Konzessionen auch nur befristet für 20 Jahre vergeben und der Netzeigentümer werde angmessen entschädigt. „Außerdem darf man nicht vergessen, dass das Eigentum durch die Monopolstellung nicht immer durch eine schützenswerte Leistung erworben wurde“, meint der Jurist.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Freitag, 21.02.2014, 14:01 Uhr

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