Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sowie die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben Klagen gegen das reformierte Atomgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Die Normenkontrollklagen richten sich vorrangig gegen den Beschluss der Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrates, berichten mehrere Medien. Die Klagen sollen am 28. Februar in Berlin vorgestellt werden.
Bereits Anfang Februar hatte die Umweltorganisation Greenpeace eine Verfassungsbeschwerde gegen die Laufzeitverlängerung eingereicht. Der Greenpeace-Anwalt Ulrich Wo
Freitag, 25.02.2011, 16:21 Uhr
Marlen Ristola
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