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Enerige & Management > Bayern - Klage gegen Windkraftgesetz
Bild: Fotoliacom, Adamus
BAYERN:
Klage gegen Windkraftgesetz
In Bayern gilt seit Ende vergangenen Jahres die 10-H-Regel bei der Windkraft. Die Opposition will den Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung jedoch juristisch zu Fall zu bringen.
 
Die CSU verstoße damit gegen geltendes Recht und setze sich über die Meinung dutzender Experten hinweg, kritisiert beispielsweise Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klima der Landtags-Grünen. Natascha Kohnen, energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagt: „Das 10-H-Gesetz ist Teil eines energiepolitischen Amoklaufs der Staatsregierung: Es bedeutet in Wirklichkeit, dass nur noch etwa 0,05 Prozent der Landesfläche für Windräder genutzt werden können – also praktisch nichts“. Die Klage, die die Fraktionen bereits angekündigt hatten, soll nun laut Agenturberichten in den kommenden Wochen fertiggestellt und eingereicht werden.

Mit der 10-H-Abstandsregelung müssen neue Windräder zur nächsten Wohnbebauung einen Mindestabstand einhalten und zwar das Zehnfache ihrer Gesamthöhe - außer, eine Kommune weicht per Beschluss davon ab. Bayern hatte das Landesgesetz im November 2014 erlassen. Thorsten Glauber von den Freien Wählern sagte zur Deutschen Presse-Agentur, dass das 10-H-Gesetz den „Kommunen sämtliche bewährten Instrumente der überregionalen Landesplanung weggenommen“ hätte.

Die CSU sieht sich hingegen im Recht. „Die Änderung der bayerischen Bauordnung mit der 10-H-Regelung nutzt den Spielraum, den das Bundesrecht den Ländern für die Genehmigung von Windkraftanlagen ausdrücklich gibt, passgenau aus“, erklärte laut Agenturberichten der CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber. „Wir haben nur eine Verfahrensregel beschlossen, aber weder juristisch noch faktisch ein Verbot von Windkraftanlagen.“ Die kommunale Zuständigkeit werde durch die Neuregelung deutlich gestärkt und nicht geschwächt, teilte Huber weiter mit.

Mitglieder des „Pro Windkraft“-Bündnisses hatten bereits Ende 2014 Klage gegen das Gesetz eingereicht. Unter den Klägern ist auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell (Grüne). Sie erklärten, die Regel verstoße gegen das Eigentumsgrundrecht, die Berufsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit und das kommunale Selbstverwaltungsrecht. Die Popularklage der Klagegemeinschaft „Pro Windkraft“ steht am 5. Februar auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses des bayerischen Landtags.
 

Heidi Roider
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Mittwoch, 04.02.2015, 17:44 Uhr

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