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Energie & Management > Politik - Klage gegen EEG-Beihilfeverfahren
Bild: Fotolia.com, ChaotiC PhotographY
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Politik

Klage gegen EEG-Beihilfeverfahren

Die Bundesregierung hat gegen das Beihilfeverfahren der EU-Kommission wegen der Ökostromrabatte für die deutsche Industrie Klage eingereicht.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios reichte die Bundesregierung beim Gericht der EU eine Klage gegen das geplante Beihilfeverfahren von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ein. "Die Bundesregierung ist weiterhin der festen Überzeugung, dass das System des EEG, also auch die darin enthaltenen Entlastungsregelungen für stromintensive Unternehmen, keine staatliche Beihilfe darstellt und
Freitag, 28.02.2014, 15:52 Uhr
Andreas Kögler
© 2024 Energie & Management GmbH
Andreas Kögler
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Energie & Management > Politik - Berlin und Brüssel blockieren sich
E&M  Politik
Freitag, 28.03.2014, 09:06
Berlin und Brüssel blockieren sich
Bei den Verhandlungen über EEG-Rabatte entwickeln sich die Regeln für die größten Energieverbraucher zum Stolperstein. Die Bundesregierung und die Wettbewerbshüter der Brüsseler Kommission finden keine Annäherung. Möglicherweise wird das Beihilfeverfahren gegen Deutschland noch nicht Anfang April beendet.
Energie & Management > Politik - Berlin und Brüssel blockieren sich
Freitag, 28.03.2014, 09:06
E&M  Politik
Berlin und Brüssel blockieren sich
Bei den Verhandlungen über EEG-Rabatte entwickeln sich die Regeln für die größten Energieverbraucher zum Stolperstein. Die Bundesregierung und die Wettbewerbshüter der Brüsseler Kommission finden keine Annäherung. Möglicherweise wird das Beihilfeverfahren gegen Deutschland noch nicht Anfang April beendet.
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Energie & Management > EU - Gutachten kritisiert EU-Beihilfeleitlinien
E&M  EU
Mittwoch, 12.03.2014, 16:55
Gutachten kritisiert EU-Beihilfeleitlinien
Die Beihilfeleitlinien der EU-Kommission zur Beurteilung der nationalen Ökostrom-Förderung verstoßen nach einem Gutachten des Centrums für Europäische Politik in Freiburg gegen europäisches Recht. Die Kommission stelle damit die energiepolitische Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten in Frage.
Energie & Management > EU - Gutachten kritisiert EU-Beihilfeleitlinien
Mittwoch, 12.03.2014, 16:55
E&M  EU
Gutachten kritisiert EU-Beihilfeleitlinien
Die Beihilfeleitlinien der EU-Kommission zur Beurteilung der nationalen Ökostrom-Förderung verstoßen nach einem Gutachten des Centrums für Europäische Politik in Freiburg gegen europäisches Recht. Die Kommission stelle damit die energiepolitische Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten in Frage.
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Energie & Management > Politik - Berlin sucht Kompromissmodelle für Strompreisrabatte
E&M  Politik
Mittwoch, 12.03.2014, 10:43
Berlin sucht Kompromissmodelle für Strompreisrabatte
Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission treten in ihre entscheidende Phase.
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Mittwoch, 12.03.2014, 10:43
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Berlin sucht Kompromissmodelle für Strompreisrabatte
Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission treten in ihre entscheidende Phase.
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Energie & Management > EU - Weiter Streit um EEG und Industrie-Beihilfen
E&M  EU
Freitag, 21.02.2014, 09:49
Weiter Streit um EEG und Industrie-Beihilfen
Im Streit über die Förderung der erneuerbaren Energien und darum, ob und in welchem Umfang sich die deutsche Industrie an den Kosten dieser Förderung beteiligen muss, hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Druck auf die EU-Kommission erhöht.
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Freitag, 21.02.2014, 09:49
E&M  EU
Weiter Streit um EEG und Industrie-Beihilfen
Im Streit über die Förderung der erneuerbaren Energien und darum, ob und in welchem Umfang sich die deutsche Industrie an den Kosten dieser Förderung beteiligen muss, hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Druck auf die EU-Kommission erhöht.
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Klage gegen EEG-Beihilfeverfahren
Die Bundesregierung hat gegen das Beihilfeverfahren der EU-Kommission wegen der Ökostromrabatte für die deutsche Industrie Klage eingereicht.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios reichte die Bundesregierung beim Gericht der EU eine Klage gegen das geplante Beihilfeverfahren von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ein. "Die Bundesregierung ist weiterhin der festen Überzeugung, dass das System des EEG, also auch die darin enthaltenen Entlastungsregelungen für stromintensive Unternehmen, keine staatliche Beihilfe darstellt und
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E&M  Politik
Freitag, 28.03.2014, 09:06
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Bei den Verhandlungen über EEG-Rabatte entwickeln sich die Regeln für die größten Energieverbraucher zum Stolperstein. Die Bundesregierung und die Wettbewerbshüter der Brüsseler Kommission finden keine Annäherung. Möglicherweise wird das Beihilfeverfahren gegen Deutschland noch nicht Anfang April beendet.
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Energie & Management > EU - Gutachten kritisiert EU-Beihilfeleitlinien
E&M  EU
Mittwoch, 12.03.2014, 16:55
Gutachten kritisiert EU-Beihilfeleitlinien
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Mittwoch, 12.03.2014, 16:55
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E&M  Politik
Mittwoch, 12.03.2014, 10:43
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Energie & Management > EU - Weiter Streit um EEG und Industrie-Beihilfen
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Freitag, 21.02.2014, 09:49
Weiter Streit um EEG und Industrie-Beihilfen
Im Streit über die Förderung der erneuerbaren Energien und darum, ob und in welchem Umfang sich die deutsche Industrie an den Kosten dieser Förderung beteiligen muss, hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Druck auf die EU-Kommission erhöht.
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