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Energie & Management > Recht - KKW-Betreiber müssen Kernbrennstoff-Steuer vorerst bezahlen
Bild: Fotolia.com, stefan welz
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Recht

KKW-Betreiber müssen Kernbrennstoff-Steuer vorerst bezahlen

Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhof muss die Kernbrennstoff-Steuer auch vor der endgültigen Klärung ihrer Rechtmäßigkeit bezahlt werden.
Anfang 2011 hatte die Bundesregierung die Einführung einer Steuer auf zur gewerblichen Stromerzeugung verwendete Kernbrennstoffe beschlossen. Die deutschen Kernkraftwerksbetreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall setzten sich gegen die neue Steuer zur Wehr und hatten in mehreren Fällen Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Forderung eingereicht. Im juristischen Streit konnten die KKW-Betreiber im vergan
Montag, 29.12.2014, 13:05 Uhr
Andreas Kögler
© 2024 Energie & Management GmbH
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Energie & Management > Recht - Brennelementesteuer ist rechtens
E&M  Recht
Freitag, 5.06.2015, 11:26
Brennelementesteuer ist rechtens
Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zulässig und mit europäischem Recht vereinbar.
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Energie & Management > Kernkraft - Kernbrennstoff-Steuer kein Rechtsverstoß
E&M  Kernkraft
Dienstag, 3.02.2015, 17:19
Kernbrennstoff-Steuer kein Rechtsverstoß
Die Betreiber von Atomkraftwerken werden voraussichtlich nicht darum herumkommen, eine Steuer auf Brennelemente zu bezahlen. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) sieht in der Erhebung der Steuer jedenfalls keinen Verstoß gegen europäisches Recht.
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Energie & Management > Kernkraft - Eon und RWE erhalten Milliardenzahlung zurück
E&M  Kernkraft
Dienstag, 20.05.2014, 10:30
Eon und RWE erhalten Milliardenzahlung zurück
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Hamburg von Ende April haben die Energiekonzerne Eon und RWE einen Teil der gezahlten Brennelemente-Steuer von den Finanzbehörden zurückerstattet bekommen.
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Energie & Management > Kernkraft - Konzerne wollen finanzielle Kernenergie-Risiken sozialisieren
E&M  Kernkraft
Montag, 12.05.2014, 09:49
Konzerne wollen finanzielle Kernenergie-Risiken sozialisieren
Eon, RWE und EnBW wollen laut einem Bericht des „Spiegel“ den Restbetrieb und Abriss der deutschen Kernkraftwerke sowie die Atommüll-Endlagerung dem Bund übertragen.
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KKW-Betreiber müssen Kernbrennstoff-Steuer vorerst bezahlen
Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhof muss die Kernbrennstoff-Steuer auch vor der endgültigen Klärung ihrer Rechtmäßigkeit bezahlt werden.
Anfang 2011 hatte die Bundesregierung die Einführung einer Steuer auf zur gewerblichen Stromerzeugung verwendete Kernbrennstoffe beschlossen. Die deutschen Kernkraftwerksbetreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall setzten sich gegen die neue Steuer zur Wehr und hatten in mehreren Fällen Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Forderung eingereicht. Im juristischen Streit konnten die KKW-Betreiber im vergan
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Freitag, 5.06.2015, 11:26
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Dienstag, 3.02.2015, 17:19
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Dienstag, 20.05.2014, 10:30
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