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Enerige & Management > Nordrhein-Westfalen - Keine Gastgeschenke
Bild: Fotolia.com, vege
NORDRHEIN-WESTFALEN:
Keine Gastgeschenke
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet lässt beim Jubiläum des LEE NRW offen, wie er die eigenen Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 umsetzen will.
 
Ein Gastgeschenk hatte Armin Laschet nicht mitgebracht: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident war zum 10-jährigen Jubiläum des Landesverbandes Erneuerbare Energien (NRW) gekommen. Für den CDU-Mann, dessen schwarz-gelbe Regierung seit gut zwei Jahren insbesondere den Windkraftausbau zwischen Rhein und Weser massiv behindert, entpuppte sich dieser Termin alles andere als ein Gang in die Höhle des Löwens. In ruhiger Atmosphäre ohne große Proteste konnte der Düsseldorfer Regierungschef den LEE NRW als „schlagkräftige, effektive Lobby für erneuerbare Energien“ loben und zeigte sich offen für den Wunsch nach einem verstärkten Dialog mit den erneuerbaren Energien.

Dass der Bau neuer Windturbinen in Nordrhein-Westfalen seit seinem Amtsantritt deutlich gesunken ist, sei, so Laschet, nicht auf die neue Abstandsregelung im Landesentwicklungsplan (LEP) von 1 500 Metern zwischen Windpark und Wohnbebauung sowie dem Verbot neuer Windturbinen in Wirtschaftswäldern zurückzuführen. Als Politprofi schob Laschet die Verantwortung für die Ausbaukrise mal locker in Richtung Bundesregierung: „Dafür müssen Sie den Bundeswirtschaftsminister und die Bundesregierung in die Pflicht nehmen, sie sind für nationale Korrekturen zuständig.“ Die Bundesregierung habe das fehlerhafte Ausschreibungsdesign aus der EEG-Novelle 2017 mit dem starken Fokus auf die sogenannte Bürgerenergiegesellschaften zu verantworten, von dem alle Bundesländer gleichermaßen betroffen seien.

Dass sein eigener Wirtschaftsminister, der FDP-Mann Andreas Pinkwart, auf dem Windkraft-Gipfel bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am gleichen Tag die Wiedereinführung der sogenannten Länderöffnungsklausel gefordert hatte, war Laschet keine Silbe wert. Diese Regelung wäre der Türöffner für die rechtliche Absicherung, mit der über das Baugesetzbuch weitaus größere Mindestabstände wie beispielsweise die umstrittene 10-H-Vorgabe in Bayern zementiert werden könnten – sprich, die potenziellen Flächen für die Windkraftnutzung würden deutlich eingeschränkt.

Interessanterweise stellte Laschet sich selbst einen Persilschein als Klimaschützer aus: Der CDU-Mann machte sich für die Rettung des Hambacher Forstes im Rheinischen Braunkohlenrevier stark. Zwar sei die Fläche mit 200 ha übersichtlich groß, der Erhalt aber „ein wichtiges Symbol“. Davon, dass sich Laschet und seine Regierungsmannschaft beim Hambacher Forst in den zurückliegenden Wochen nicht immer stringent gezeigt haben, wollte der Regierungschef nichts wissen: „Bevor wir die Amtsgeschäfte übernommen hatten, gab es von früheren Landesregierungen die Genehmigungen für die Abholzung von rund 3 900 Hektar im Hambacher Forst. “

Wenig Konkretes war von Laschet für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien im Land zu erfahren. Die von seinem Kabinett vor der Sommerpause verabschiedete Energieversorgungsstrategie sieht die Verdoppelung der Windkraftleistung auf über 10 000 MW und die der Photovoltaikleistung auf immerhin 11 500 MW bis zum Jahr 2030 vor. Mit welchen Maßnahmen das geschehen soll, ließ der Düsseldorfer Ministerpräsident allerdings offen. Immerhin bedeutet allein die Verdoppelung der landesweiten Windkraftkapazität bis Ende des nächsten Jahrzehnts einen regelmäßigen Zubau von 700 MW pro Jahr.

Damit sieht LEE NRW-Vorsitzender Reiner Priggen Laschet und die Düsseldorfer Landesregierung in der Pflicht: „Wir nehmen den Ministerpräsidenten beim Wort und fordern, die Ausbauziele gesetzlich festzuschreiben. Die Zeit reiner Absichtserklärungen, die dann verpuffen, muss endgültig vorbei sein.“ Für Priggen muss es auch eine baldige Korrektur des LEP geben, damit überhaupt noch neue Windturbinen in NRW ans Netz gehen können: „Wir sind drauf und dran, neben Kohle und Atom auch noch aus dem Wind auszusteigen. Das ist unverantwortlich. Deswegen fordern wir die Landesregierung erneut auf, im Land und im Bund für förderliche Bedingungen zu sorgen. Dafür muss als erstes der LEP korrigiert werden.“

Davon wollte Laschet auf dem Jubiläumsempfang nichts wissen. Wie gesagt, Gastgeschenke hat er nicht mitgebracht.
 

Ralf Köpke
© 2020 Energie & Management GmbH
Freitag, 06.09.2019, 14:12 Uhr

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