Kein Kompetenz-Transfer nach Brüssel

Die Verbände der etablierten Energiewirtschaft fürchten den Zusammenbruch des Systems frei ausgehandelter Marktregeln. Denn der Staat droht mit einer Regulierung des Zugangs zu Strom- und Gasnetzen. Dadurch würde der dominante Einfluss der Energieversorger auf die Entwicklung des bundesdeutschen Energiemarktes deutlich abnehmen. Der kränkelnde Patient Wettbewerb könnte erstmals genügend Licht und Luft zum Leben erhalten.

Eine staatliche Regulierung der Netznutzung steht offensichtlich bevor. Ende Februar legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) ein Papier vor, nach dem der Zugang zu den Netzen künftig durch eine staatliche Verordnung reguliert werden soll.

Das gediegene Ambiente des Interconti, einer der ersten Adressen in der Bundeshauptstadt, passte vortrefflich zur Stimmung: Die Energiewirtschaftler der Bundesrepublik trafen sich zum zehnten Mal zu ihrer dreitägigen Jahrestagung, und die konsolidierte Bilanz der Branche ließ es zu, dass sich die Mehrheit der siebenhundertdreißig angereisten Teilnehmer zufrieden in die weichen Polster rund um das Kaminzimmer niederlassen konnte.

Kohlendioxidfreie Kohleverstromung und Marktdurchbruch der Brennstoffzelle sind Projekte, die Wolfgang Clement als neuer Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit während seiner Amtszeit besonders kräftig anschieben will. Das, was in den vergangenen Jahren vor allem in seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen auf energiepolitischer Landesebene gepuscht wurde, soll nun bundesweite Dimensionen erlangen. Auch zum Wettbewerb sagte der Minister in seinem ersten Interview mit Energie & Management nicht viel Neues: Der Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt ist besser als sein Ruf. Und wenn die Verbände 2003 keine ordentliche Vereinbarung auf den Tisch legen, droht der Regulator. Vorgänger Werner Müller lässt grüßen.