Kassel beschließt Bürgerenergiegeld

Dem Beschluss, jedem Bürger mit Hauptwohnsitz in Kassel ein Energiegeld von 75 Euro zu zahlen, war eine lebhafte Debatte vorausgegangen. Schließlich brachte Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) seinen Antrag durch: In der Stadtverordnetenversammlung gab es 39 Stimmen dafür, 26 dagegen und vier Enthaltungen.

Zustimmung erteilten SPD, CDU, AfD und Fraktionslose, die Gegenstimmen kamen aus den Reihen von Grünen, FDP und Linke. Wie die HNA berichtet, war es vor der Abstimmung zu einer turbulenten und drei Stunden dauernden Diskussion über das Thema gekommen. Die Grünen scheiterten mit ihrem Versuch, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu verschieben. Geselle betonte erneut, dass die 75 Euro nicht auf andere Transferleistungen angerechnet werden müssten. Das hätten Regierungspräsidium und hessisches Innenministerium bestätigt.

Das Energiegeld soll allen Personen, die zwischen dem 1. Oktober 2022 und dem 31. März 2023 ihren Wohnsitz in Kassel haben, auf Antrag einmalig gewährt werden. Dazu zählen Erwachsene ebenso wie Kinder. Eine vierköpfige Familie könnte somit einen Zuschuss in Höhe von 300 Euro erhalten.

Umfassender Umbau der Energieversorgung geplant

Debatte und Abstimmung über den Energiezuschuss, der die Stadt voraussichtlich etwa 15 Mio. Euro kosten wird, fanden im Rahmen der Verabschiedung des Nachtragshaushalts statt. Wie es bei den Vorberatungen im Mai geheißen hatte, sollen mittel- und langfristig weitere Projekte zum Umbau der Energieversorgung vorangetrieben werden. So plant die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG die Errichtung von Hybridheizungen in insgesamt 145 Wohnobjekten. Die Luft‐Wasser‐Wärmepumpen sollen die bestehenden Gas‐Kesselanlagen ergänzen. Zudem sind Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern vorgesehen. Das System funktioniere auch bei 100-prozentigem Erdgasausfall, sagte Geselle und betonte, dass dadurch für die Mieterinnen und Mieter der GWG keine finanziellen Nachteile entstünden.

Der OB kündigte darüber hinaus an, dass auch die Städtische Werke AG ihr Produktportfolio verstärkt in Richtung der „neuen Energiewelten“ wie PV‐Anlagen, E‐Mobilität und Wärmepumpen entwickeln wollen. Weiter forciert werde der Ausbau des Fernwärmenetzes im Stadtgebiet, das bereits heute ein Viertel des Wärmebedarfs in Kassel abgedeckt.