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Enerige & Management > Unternehmen - Kartellamt gibt EnBW grünes Licht
Bild: MVV Energie
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Kartellamt gibt EnBW grünes Licht
Das Bundeskartellamt hat dem Energiekonzern EnBW Energie Baden-Württemberg AG die Aufstockung seiner Minderheitsbeteiligung an der MVV Energie AG genehmigt.
 
Der Energiekonzern EnBW kann seine Beteiligung an dem Mannheimer Energieversorger MVV Energie AG um 6,28 % auf 28,76 % aufstocken. Das hat das Bundeskartellamt am 14. Dezember entschieden. Die Freigabe der Transaktion erfolgt nach Angaben von EnBW ohne Auflagen oder sonstige Einschränkungen.

EnBW hatte Mitte März dieses Jahres mit der Engie Deutschland AG einen Kaufvertrag über den Erwerb einer 6,28-prozentigen Beteiligung an der MVV Energie geschlossen. Mit einem Anteil von künftig fast 29 % überschreitet die EnBW damit die Sperrminoritätsgrenze und könnte deshalb auf der MVV-Hauptversammlung wichtige Beschlüsse, für die eine Dreiviertelmehrheit erforderlich ist, blockieren. Der Mannheimer Gemeinderat hatte sich deshalb im Vorfeld einstimmig gegen die Aufstockung des EnBW-Aktienpakets ausgesprochen. Die Kommunalpolitiker in Mannheim fürchten, dass die MVV in ihrem Energiewende-Kurs von der EnBW ausgebremst werden könnte. Enttäuscht hatten sich die Kommunalpolitiker auch von der grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart gezeigt, die es ablehnte, dem EnBW-Vorstand von der Transaktion abzuraten. Das Land Baden-Württemberg ist ebenso wie der kommunale Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) mit jeweils knapp 47 % an der EnBW beteiligt.

Nach intensiver Prüfung gab das Bundeskartellamt nun grünes Licht für die Transaktion. „Im Bereich der Energieversorgung erreichen die beiden Unternehmen in keinem der betroffenen Märkte eine bedenkliche Position“, erklärte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Von dem Zusammenschluss seien allerdings auch regionale Entsorgungsmärkte betroffen. „Hier stand bei unserer eingehenden Prüfung die Verwertung von Hausmüll im Mittelpunkt. Im Ergebnis führt die Aufstockung auch in diesem Bereich nicht zu einer Behinderung des Wettbewerbs“, erläuterte Mundt. Die EnBW erwerbe trotz einer Sperrminorität keinen hinreichend großen Einfluss auf die von der Stadt Mannheim allein kontrollierte MVV, begründeten die Wettbewerbshüter ihre Entscheidung. So sei der Markt für die Verwertung von Hausmüll durch einen Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen der zuständigen Gebietskörperschaften geprägt. Auch die satzungsgemäße Beschränkung der Vetorechte der EnBW auf den unabdingbaren gesetzlichen Aktionärsschutz und das Fehlen weitergehender Unternehmensverflechtungen stehe dem Entstehen einer marktbeherrschenden Stellung entgegen, so das Kartellamt.

„Die Stadt Mannheim ist und bleibt als Mehrheitseigner der langfristig zuverlässige Garant der eigenständigen Weiterentwicklung der MVV Energie AG“, erklärte Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz nach Bekanntgabe der Kartellamtsentscheidung. Unabhängig von der kartellrechtlichen Dimension sei die politische Diskussion um die mit der Anteilserhöhung verbundenen Strukturveränderung wichtig und notwendig gewesen. „Im Ergebnis hat die EnBW eine öffentliche Erklärung abgegeben, ihre MVV-Anteile als reine Finanzbeteiligung ohne über die reine Wertsteigerung hinausgehenden Motive zu behandeln“, sagte Kurz. Auch die Landesregierung habe zugesagt, dass die stark eingeschränkte Sperrminorität der EnBW keine Auswirkungen auf den zukunftsorientierten Kurs der MVV Energie habe, erklärte der Oberbürgermeister. In einer Pressemitteilung der Stadt Mannheim wurde Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zitiert, dass die MVV „ein wichtiges Unternehmen für Baden-Württemberg und die Region“ sei und er als Regierungschef Interesse daran habe, „dass es so bleibt“.

Die EnBW will nach der Freigabe durch das Bundeskartellamt die Transaktion nun vollziehen.
 

Kai Eckert
Redakteur
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Donnerstag, 14.12.2017, 16:40 Uhr

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