Kanzler kündigt Ende der Erneuerbaren-Förderung an

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bestätigte auf seiner Delegiertenversammlung am 6. Juli in Berlin Simone Peter in ihrem Amt als Präsidentin für weitere drei Jahre. Der neue Vorstand wurde mit 23 Mitgliedern deutlich verbreitert und bilde nun die Landesstrukturen der erneuerbaren Branche ab. Der BEE werde mit dem Neuaufbruch zum zentralen Verband der modernen Energiewirtschaft, der 50 Fachverbände und Unternehmen aus den Branchen der Wind-, Bio- und Solarenergie sowie der Wärmepumpe, Geothermie und Wasserkraft bündelt.

Auf dem anschließenden Sommerfest stellte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Branche große Entwicklungschancen in Aussicht. „Jedes Windrad, jede Photovoltaikanlage, jede Biomasseanlage ist ein Schritt auf dem Weg dahin, dass unsere Energieversorgung unabhängiger und nachhaltiger wird, dass sie sicher ist und bezahlbar bleibt“, sagte der Kanzler. Das in dieser Woche verabschiedete Osterpaket mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) werde mehr Flächen für Wind und Photovoltaikanlagen bringen und enthalte höhere Ausbauziele, sagte Scholz.

Branche zeigt sich nur teilweise zufrieden mit dem "Osterpaket"

Für die Zeit nach dem Kohleausstieg werde sich die Branche der Erneuerbaren darauf einstellen müssen, dann keine Förderung mehr zu bekommen. Schließlich hätten die verschiedenen Technologien gezeigt, dass sie zu marktfähigen Preisen Energie liefern können, sagte der Kanzler.

Dagegen warnte BEE-Präsidentin Simone Peter: „In dieser hochsensiblen Phase der Energiewende schafft das große Unsicherheiten für Unternehmen, die sich auf ihre Pläne und Investitionsvorhaben negativ auswirken werden.“

Auch die Streichung des Ziels, bis 2035 zu 100 % Strom aus erneuerbaren Quellen zu produzieren sei „ein fatales Signal an die Branche, den Klimaschutz und den Wirtschaftsstandort“. Für den beschleunigten Ausbau der Windkraft würden die Reformvorschläge zur Flächenausweisung aus dem Wind-an-Land-Gesetz wenig bewirken, zumal der Bundestag die Zwischenziele aus dem Kabinettsentwurf zeitlich noch weiter nach hinten geschoben hatte, so die BEE-Präsidentin.

„Das Osterpaket öffnet die Tür Richtung Klimaneutralität einen kleinen Spalt. Damit Deutschland hindurchschreiten kann, muss aber noch mehr passieren,“ kommentierte Simone Peter. Unter großem Beifall der 1.400 Anwesenden begrüßte sie, dass erneuerbare Energien nunmehr als „im überragenden öffentlichen Interesse“ gekennzeichnet werden und die Bundesländer Flächenziele für Windkraft vorgeschrieben bekommen.

Potentiale der Bioenergie ungenutzt

„Deutlich hinter den Erwartungen der Branche und den Erfordernissen des Klimaschutzes“ blieben allerdings die Festlegungen für die Bioenergie, kritisierte sie. Die Fokussierung auf den Ausgleich von Lastspitzen gebe dem Anlagenbestand keine Perspektive und entfessele auch keine weiteren Potenziale heimischer erneuerbarer Gase. Die BEE-Präsidentin sagte: „Gerade die Bioenergie hat mit Blick auf sinkende russische Gasexporte eine zentrale Rolle für die Energieversorgung in Deutschland inne.“ Auch insgesamt spielten die erneuerbaren Energien in der Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) keine Rolle, bedauerte Peter.
 
DGB fordert Energiepreisentlastungen

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahini sagte auf dem Sommerfest, die hohen Energiepreise gefährdeten sowohl die Haushaltseinkommen wie Arbeitsplätze in Handwerk und Industrie. Daher müsse die Bundesregierung weitere Entlastungen auf den Weg bringen und notfalls Energiepreise deckeln. Die Energiewende bedeute große Herausforderungen für die Beschäftigten, besonders in Regionen, die heute noch stark von Kohle geprägt seien, wie die Lausitz. Es müsse daher ein Wandel eingeleitet werden, der neue Arbeitsplätze schafft. „Erneuerbare Energien sind dafür eine Chance“, sagte Fahini. Zugleich mahnte sie die Branche, faire und tarifgerechte Arbeitsbedingungen einzuhalten. Hier habe es in der Vergangenheit „schwarze Schafe“ gegeben.

​Zweifel am Beschleunigungseffekt

In einer Videobotschaft zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) optimistisch, dass das Paket energiewirtschaftlicher Gesetze einen schnelleren Zubau erneuerbarer Energieanlagen bringen werde. Unter den Besuchern des Festes gab es allerdings Zweifel, weil die Politik der Vergangenheit dazu geführt hatte, dass die deutsche Solarindustrie insolvent ging und aktuell Windkraft-Hersteller wie Enercon, Siemens Gamesa und Enercon rote Zahlen schreiben. Daher fehle es möglicherweise an Produktions-, Personal- und Montagekapazitäten, um die ehrgeizigen Ausbauziele zu erfüllen.