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Energie & Management > Energiepolitik - Kampf Montis gegen deutsche Windräder
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Energiepolitik

Kampf Montis gegen deutsche Windräder

Nicht nur der Streit um die Kohlesubventionen belastet das Verhältnis der rot-grünen Regierung zur EU-Kommission. Aus Sicht der Bundesregierung wird derzeit die gesamte deutsche Energiepolitik von Brüssel konterkariert, wobei sich die Kritik auf Wettbewerbskommissar Mario Monti fokussiert, der Atomkraft begünstige, doch Windkraft ausbremse.
Die EU-Kommission fahre einen energiepolitischen Konfrontationskurs gegen Deutschland, urteilt die Rechtsanwältin und Beihilfeexpertin Doerthe Fouquet. Europaparlamentarier von SPD und Grünen teilen diese Einschätzung ebenso wie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Die gezielte Förderung von Ökostrom ist ein energiepolitisches Kernthema von Rot-Grün. Deshalb kritisierte letzte Woche ein Vertreter
Donnerstag, 19.10.2000, 11:11 Uhr
Andreas Schaffry
© 2024 Energie & Management GmbH
Andreas Schaffry
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E&M  Politik
Montag, 3.09.2001, 12:15
EU prüft deutsche Ökostrom-Förderung
Die EU-Wettbewerbskommission in Brüssel soll bis Mitte September entscheiden, ob ein formelles Beihilfeverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet wird.
Energie & Management > Politik - EU prüft deutsche Ökostrom-Förderung
Montag, 3.09.2001, 12:15
E&M  Politik
EU prüft deutsche Ökostrom-Förderung
Die EU-Wettbewerbskommission in Brüssel soll bis Mitte September entscheiden, ob ein formelles Beihilfeverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet wird.
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E&M  Subventionen
Mittwoch, 25.07.2001, 10:12
Monti streitet mit Berlin
Trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Einspeisevergütungen für Ökostrom rechtens sind, droht wegen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit der Einleitung eines Beihilfeverfahrens gegen die Bundesregierung. Außerdem will er die Verlängerung von Kohlesubventionen stoppen.
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Mittwoch, 25.07.2001, 10:12
E&M  Subventionen
Monti streitet mit Berlin
Trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Einspeisevergütungen für Ökostrom rechtens sind, droht wegen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit der Einleitung eines Beihilfeverfahrens gegen die Bundesregierung. Außerdem will er die Verlängerung von Kohlesubventionen stoppen.
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E&M  Strom
Donnerstag, 26.10.2000, 11:39
Stromeinspeisung: Generalanwalt nimmt Stellung
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, Francis Jacobs, stellt in einem Schlussantrag fest, dass es sich bei den Vergünstigungen, die das deutsche Stromeinspeisungsgesetz den Ökostrom-Erzeugern gewährt, um keine Beihilfen handelt. Das Gesetz, so heißt es in der Stellungnahme weiter, sei aber möglicherweise nicht mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs vereinbar.
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Donnerstag, 26.10.2000, 11:39
E&M  Strom
Stromeinspeisung: Generalanwalt nimmt Stellung
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, Francis Jacobs, stellt in einem Schlussantrag fest, dass es sich bei den Vergünstigungen, die das deutsche Stromeinspeisungsgesetz den Ökostrom-Erzeugern gewährt, um keine Beihilfen handelt. Das Gesetz, so heißt es in der Stellungnahme weiter, sei aber möglicherweise nicht mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs vereinbar.
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E&M  Deutsches Stromeinspeisungsgesetz
Montag, 23.10.2000, 11:19
Entscheidung des EuGH mit Spannung erwartet
An diesem Donnerstag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Entscheidung zum Streit um den Ökostrom fällen. Der Generalanwalt des Luxemburger Gerichts wird in seinem Schlussantrag zur Klage des Versorgers PreussenElektra zum deutschen Stromeinspeisungsgesetz Stellung nehmen. Das Gericht folgt in der Regel den Vorgaben des Generalanwalts.
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Montag, 23.10.2000, 11:19
E&M  Deutsches Stromeinspeisungsgesetz
Entscheidung des EuGH mit Spannung erwartet
An diesem Donnerstag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Entscheidung zum Streit um den Ökostrom fällen. Der Generalanwalt des Luxemburger Gerichts wird in seinem Schlussantrag zur Klage des Versorgers PreussenElektra zum deutschen Stromeinspeisungsgesetz Stellung nehmen. Das Gericht folgt in der Regel den Vorgaben des Generalanwalts.
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Nicht nur der Streit um die Kohlesubventionen belastet das Verhältnis der rot-grünen Regierung zur EU-Kommission. Aus Sicht der Bundesregierung wird derzeit die gesamte deutsche Energiepolitik von Brüssel konterkariert, wobei sich die Kritik auf Wettbewerbskommissar Mario Monti fokussiert, der Atomkraft begünstige, doch Windkraft ausbremse.
Die EU-Kommission fahre einen energiepolitischen Konfrontationskurs gegen Deutschland, urteilt die Rechtsanwältin und Beihilfeexpertin Doerthe Fouquet. Europaparlamentarier von SPD und Grünen teilen diese Einschätzung ebenso wie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Die gezielte Förderung von Ökostrom ist ein energiepolitisches Kernthema von Rot-Grün. Deshalb kritisierte letzte Woche ein Vertreter
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EU prüft deutsche Ökostrom-Förderung
Die EU-Wettbewerbskommission in Brüssel soll bis Mitte September entscheiden, ob ein formelles Beihilfeverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet wird.
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Montag, 3.09.2001, 12:15
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Mittwoch, 25.07.2001, 10:12
Monti streitet mit Berlin
Trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Einspeisevergütungen für Ökostrom rechtens sind, droht wegen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit der Einleitung eines Beihilfeverfahrens gegen die Bundesregierung. Außerdem will er die Verlängerung von Kohlesubventionen stoppen.
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Monti streitet mit Berlin
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Stromeinspeisung: Generalanwalt nimmt Stellung
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, Francis Jacobs, stellt in einem Schlussantrag fest, dass es sich bei den Vergünstigungen, die das deutsche Stromeinspeisungsgesetz den Ökostrom-Erzeugern gewährt, um keine Beihilfen handelt. Das Gesetz, so heißt es in der Stellungnahme weiter, sei aber möglicherweise nicht mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs vereinbar.
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Montag, 23.10.2000, 11:19
Entscheidung des EuGH mit Spannung erwartet
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