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WINDKRAFT:
Kabinettsvorlage für NRW-Windenergieerlass
Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen setzt auf bundespolitische Gesetzänderungen für die geplanten Restriktionen beim Windkraftausbau im eigenen Land.
 
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen macht Ernst mit ihrer Ankündigung, die bislang offensive Förderung des Windkraftausbaus deutlich zu ändern. In der Kabinettsvorlage für den neuen Windenergieerlass, die E&M vorliegt, heißt es, dass „der Ausbau der Windenergie neu ausgerichtet (wird), da er in Teilen des Landes auf zunehmende Vorbehalte in der Bevölkerung stößt.“

Insbesondere auf Druck der FDP hatte sich die die neue „Nordrhein-Westfalen-Koalition“ in ihrem Koalitionsvertrag nicht nur auf ein umfassendes Waldverbot für die Windkraftnutzung verständig, sondern auch auf einen Abstand von mindestens 1 500 Metern zwischen reiner Wohnbebauung und den geplanten Windparks. Nach Berechnungen von Branchenexperten würden mit dieser Regelung rund 90 Prozent aller potenziellen Standorte für neue Windturbinen zwischen Rhein und Weser gekippt werden.

Die 22-seitige Kabinettsvorlage verzichtet aber auf den „großen Hammer“ mit ganz klaren Festlegungen. Für Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht keine Überraschung: „Der Landesregierung dürfte durchaus bewusst sein, dass sie die angekündigte, neue Abstandsregelung mit dem Windenergieerlass nicht rechtssicher umsetzen kann“. Der Windenergieerlass muss sich an die Vorgaben des Landesentwicklungsplanes (LEP) halten. Ohne dessen Änderung seien die Ankündigungen des Koalitionsvertrages nicht umsetzbar, so der Energiejurist. Zusätzlich bedürfe es „vermutlich auch der Abschaffung gegebenenfalls einer substanziellen Änderung“ der im Baugesetzbuch festgeschriebenen sogenannten Privilegierung von Windturbinen im Außenbereich.

Eine schnelle LEP-Änderung mit reduzierten Zielen für den Windkraftausbau wird die CDU/FDP-Regierung nicht aus dem Hut zaubern können. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte für die letzte Änderung, die im vergangenen Februar in Kraft getreten ist, mehr als sechs Jahre gebraucht.

Das Baugesetzbuch lässt sich nur auf Bundesebene ändern, sprich auch bei diesen planerischen Vorgaben ist kein Schnellschuss zu erwarten. Allerdings hat FDP-Chef Christian Lindner für den Fall einer Regierungsbeteilung nach der Bundestagswahl am 24. September angekündigt, genau diese Novellierung anzustreben. „Für Investoren und potenzielle Investoren ändert sich durch diesen neuen Windenergieerlass rechtlich erst einmal nichts Entscheidendes. Es gibt für sie keinen Grund, die bisherigen Planungen nicht weiter zu verfolgen“, resümiert Müller von der Stiftung Umweltenergierecht. Dass aber die politische Unterstützung für den weiteren Windkraftausbau im Lande fehle, stehe auf einem anderen Blatt.

Die Windbranche in NRW erfährt mittlerweile Gegenwind, das zeigt auch ein Antrag der Regierungskoalition im Landtag, der eine LEP-Änderung sowie eine Novellierung des Baugesetzbuches auf Bundesebene fordert.

Vor den Folgen hat unterdessen Matthias Zelinger, Geschäftsführer VDMA Power Systems, gewarnt: „NRW als bisheriges Energietechnologie-Bundesland distanziert sich damit vom gleichmäßigen Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. Das wiederum hätte gravierende Auswirkungen auf Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette – insbesondere der Windzuliefererbranche im eigenen Bundesland.“
 

Ralf Köpke
© 2019 Energie & Management GmbH
Donnerstag, 07.09.2017, 12:42 Uhr

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